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Die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel in der Sackgasse?
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB YAAAE-31305 Nach Einführung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel hatte die Finanzverwaltung in den diversen Erlassen zum Anwendungsbereich der Vorschrift Stellung genommen. Am wurde eine überarbeitete Fassung der Erlasse veröffentlicht, die einige Punkte näher konkretisiert (gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, BStBl 2012 I S. 662).
Den ausführlichen Beitrag finden Sie in .
Allgemeine Voraussetzungen: Die grunderwerbsteuerliche Befreiung einer Reorganisation innerhalb des Konzerns setzt nach allgemeinem Verständnis des § 6a GrEStG Folgendes voraus:
[i]Reorganisation durch UmwandlungDie Reorganisation muss zivilrechtlich im Wege der Verschmelzung, Spaltung oder Vermögensübertragung bzw. im Wege entsprechender Umwandlungen nach dem Recht eines EU-/EWR-Mitgliedstaats erfolgen.
[i]Auslösung eines ErwerbsvorgangsDie Reorganisation muss einen Erwerbsvorgang auslösen (also § 1 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, Abs. 2a, Abs. 3 GrEStG).
[i]KonzernsachverhaltEs muss ein Konzernsachverhalt vorliegen.
Neuer Verbundbegriff als Anwendungssperre für die Konzernklausel: [i]Einschränkungen durch Schaffung des VerbundbegriffsDie Finanzverwaltung schafft in eigener Rechtsfortbildung den Begriff des „Verbunds”. Hieraus resultiert eine ganz erhebliche Einschränkung des Anwendungsbereichs der Konzer...BStBl 2010 I S. 1321BStBl 2011 I S. 673