Gründe

27Die gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WDO form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, aber nur insoweit begründet, als sie sich gegen die Aberkennung des Unterhaltsbeitrages richtet. Daher ist die Nummer 2 des Tenors des angegriffenen Urteils mit der Folge aufzuheben, dass der Unterhaltsbeitrag in dem gesetzlich als Regelfall vorgesehenen Umfang zu gewähren ist. Da die Verhängung der Höchstmaßnahme aber im Ergebnis nicht zu beanstanden ist, ist die Berufung im Übrigen zurückzuweisen.

28Das Rechtsmittel des früheren Soldaten ist in der Berufungshauptverhandlung auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkt worden. Soweit in der Beschränkung eine teilweise Rücknahme des Rechtsmittels liegt, hat der Bundeswehrdisziplinaranwalt ihr zugestimmt (§ 91 Abs. 1 WDO i.V.m. § 303 Satz 1 StPO). Der Senat hat daher gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbotes (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.

291. Das Truppendienstgericht hat festgestellt, dass der Soldat zweimal in kurzer Folge gewaltsam versucht hat, die Geschädigte gegen ihren Willen zur Duldung des Geschlechtsverkehrs zu zwingen und dass er sie bei dem zweiten Versuch durch Tritte erheblich verletzt hat. In der Folge hat die Geschädigte nicht nur unter massiven Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens, sondern auch unter starken psychischen Folgen gelitten. Dadurch habe der Soldat vorsätzlich gegen seine Pflicht aus § 17 Abs. 2 Satz 2 SG verstoßen und so ein Dienstvergehen im Sinne von § 23 Abs. 1 SG begangen.

30Diese Schuldfeststellungen sind eindeutig und widerspruchsfrei und für den Senat damit bindend. Ob die Tat- und Schuldfeststellungen vom Truppendienstgericht rechtsfehlerfrei getroffen wurden, darf vom Senat nicht überprüft werden. Denn bei einer auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkten Berufung wird der Prozessstoff nicht mehr von der Anschuldigungsschrift, sondern nur von den bindenden Tat- und Schuldfeststellungen des angefochtenen Urteils bestimmt.

312. Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen. Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten ("Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin in der Bundeswehr", vgl. dazu Urteil vom 11. Juni 2008 - BVerwG 2 WD 11.07 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen. Hiernach ist vorliegend die Entfernung des Soldaten aus dem Dienstverhältnis geboten.

32a) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlungen, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten. Danach wiegt das Dienstvergehen sehr schwer.

33Seine Schwere wird vor allem dadurch bestimmt, dass der Soldat eine kriminelle Straftat (versuchte Vergewaltigung in zwei Fällen, davon in einem in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung nach § 177 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, § 223 Abs. 1, §§ 230, 22, 23 Abs. 1 §§ 52, 53, 56 StGB) begangen hat und dafür zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt wurde, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Eine Straftat gegen die körperliche Integrität und die sexuelle Selbstbestimmung eines anderen Menschen wiegt schwer. Denn mit einer solchen kriminellen Handlung wird die rechtlich besonders geschützte Intimsphäre eines anderen Menschen in grober Weise missachtet. Eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist ebenso wie eine brutale körperliche Misshandlung mit dem Menschenbild des Grundgesetzes und dem Verfassungsprinzip der Wahrung der Menschenrechte unvereinbar. Nach Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar; sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Dieses Gebot kann innerhalb wie außerhalb der Streitkräfte nicht unterschiedlich gelten (vgl. Urteile vom 18. Januar 1991 - BVerwG 2 WD 24.89 - BVerwGE 93, 19 = NZWehrr 1991, 163, vom 23. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 32.95 - DokBer B 1996, 147 und vom 5. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 25.97 - BVerwGE 113, 217 = Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 19). Wer außerhalb des Dienstes durch eine schwere Straftat eine Missachtung der Grundwerte der Verfassung dokumentiert, wirft ernsthafte Zweifel daran auf, dass er den sich aus dem Auftrag der Streitkräfte ergebenden Anforderungen an einen Soldaten im dienstlichen Bereich genügen kann. Er beeinträchtigt nicht nur das Ansehen der Bundeswehr, sondern auch Achtung und Vertrauen, die seine dienstliche Stellung fordert, schwer und verletzt damit eine Grundpflicht, die funktionalen Bezug zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte und zur Wahrung des militärischen Dienstbetriebes und schon deshalb hohe Bedeutung hat.

34Ein solches Verhalten ist auch mit der gesetzlichen Verpflichtung zu vorbildhaftem Verhalten gemäß § 10 Abs. 1 SG unvereinbar. Durch die Straftat hat sich der Soldat, der aufgrund seines Dienstgrades als Hauptfeldwebel in einem Vorgesetztenverhältnis steht (§ 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 SG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VorgV), nachhaltig in seiner Dienststellung als Vorgesetzter disqualifiziert. Soldaten in Vorgesetztenstellung obliegt eine höhere Verantwortung für die Wahrung dienstlicher Interessen. Wegen seiner herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung. Dafür ist nicht erforderlich, dass es der Soldat bei seinem Fehlverhalten innerhalb eines konkreten Vorgesetztenverhältnisses an Beispielhaftigkeit hat fehlen lassen. Es reicht das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrades aus (vgl. Urteile vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 WD 7.08 - m.w.N. <insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 29>, vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - juris Rn. 28 und vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - juris Rn. 30 <insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 5>).

35Die besondere Schwere der Pflichtverletzung ergibt sich zudem zum einen aus der wiederholten Begehung einer schwerwiegenden Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zum anderen aus der hohen Brutalität, mit der der Soldat bei dem zweiten Versuch zugleich eine Körperverletzung mit gravierenden gesundheitlichen Folgen für die Geschädigte begangen hat.

36Die besondere Schwere leitet der Senat allerdings nicht aus dem Missbrauch einer im Rahmen der Feldjägerausbildung erlernten Kampftechnik für die Begehung einer Straftat ab. Denn nach der Inaugenscheinnahme des Teile der Tathandlung dokumentierenden Films einer Überwachungskamera in der Berufungshauptverhandlung konnte der Leumundszeuge, der aufgrund eines Vertretungsbefehls eine Feldjägereinheit führt und von dessen Sachkunde daher auszugehen ist, keine solche Kampftechnik identifizieren. Vielmehr handelt es sich nach seiner Einschätzung um einen Sprung, den jedermann auch ohne besondere Kenntnisse ansetzen kann, wenn er mit Wucht gegen etwas oder jemanden treten will.

37b) Das Dienstvergehen hatte erhebliche nachteilige Auswirkungen zum einen für die Geschädigte, zum anderen aber auch für das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit.

38Das Opfer der Straftat des Soldaten wurde durch das kriminelle Fehlverhalten in ihrer körperlichen Integrität und in ihrer Intimsphäre in gravierender Weise verletzt. Der Intim- und Sexualbereich ist als Teil der höchstpersönlichen Privatsphäre verfassungsrechtlich durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG besonders geschützt. Insbesondere steht jedem Menschen das Recht zu, seine Einstellung zum Geschlechtlichen und sein sexuelles Verhalten eigenverantwortlich selbst zu bestimmen und allein darüber zu befinden, ob und in welcher Weise er sexuelle Kontakte aufnehmen oder eingehen will. Dieses fundamentale Recht der Geschädigten hat der Soldat grob missachtet. Dadurch hat er bei ihr erhebliche psychische Beeinträchtigungen verursacht, die stationäre Aufenthalte in der Psychiatrie nötig machten und die Geschädigte über einen längeren Zeitraum in ihrer Lebensführung stark beeinträchtigten. Außerdem hat die Geschädigte durch seinen Angriff erhebliche körperliche Verletzungen und daraus resultierend starke Schmerzen über einen langen Zeitraum erlitten.

39Zu Lasten des Soldaten fällt ferner ins Gewicht, dass sein Fehlverhalten in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist und damit ein schlechtes Licht auf die Bundeswehr und ihre Angehörigen geworfen hat. Dies muss er sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 2. April 2008 - BVerwG 2 WD 13.07 - Rn. 32 m.w.N. <insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 25>) zurechnen lassen. In regionalen Medien ist mehrfach über die Tat berichtet worden. In den in der Berufungshauptverhandlung auszugsweise verlesenen Berichten war jeweils erwähnt worden, dass der mutmaßliche Täter Angehöriger der Bundeswehr sei. Die Zusammenarbeit mit lokalen Behörden und das gute Einvernehmen mit der Einwohnerschaft am Standort wird gefährdet, wenn in der lokalen Bevölkerung der Eindruck entsteht, die Anwesenheit von Soldaten außerhalb der Kaserne begründe eine Gefährdungssituation für die Bürger. Dieser Eindruck kann gerade in einer Kleinstadt wie S., in der eine größere Anzahl von Soldaten kurzzeitig Lehrgänge durchläuft, durch Straftaten standortfremder Soldaten zulasten der Einwohner besonders leicht entstehen. Dieser Aspekt verleiht der dem Soldaten zurechenbaren Gefährdung des Ansehens der Bundeswehr und ihrer Angehörigen Gewicht und unterstreicht die Bedeutung generalpräventiver Bemessungserwägungen.

40Das Dienstvergehen hatte auch nachteilige Auswirkungen auf den Dienstbetrieb und ist nach den Angaben des Leumundszeugen im Kameradenkreis bekannt geworden. Wegen der Untersuchungshaft und der laufenden Ermittlungen waren personallenkende Maßnahmen nötig.

41c) Die Beweggründe des Soldaten sprechen gegen ihn. Der Wunsch, sich durch Gewalt gegen Dritte sexuelle Befriedigung zu verschaffen, offenbart schwere Charaktermängel.

42d) Das Maß der Schuld des Soldaten wird vor allem dadurch bestimmt, dass er vorsätzlich gehandelt hat. Bindend für das gerichtliche Disziplinarverfahren steht durch die tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils auch fest, dass der Soldat durch den Grad seiner Alkoholisierung nicht schuldunfähig war.

43Für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist unerheblich, ob das Ausmaß seiner Alkoholisierung das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB ausschließt. Selbst wenn die Schuldfähigkeit des Soldaten zum Tatzeitpunkt im Sinne des § 21 StGB durch den vorangegangenen Alkoholgenuss erheblich gemindert gewesen sein sollte, würde dies die Schuld des Soldaten im Hinblick auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme nicht mildern (Urteil vom 2. April 2008 - BVerwG 2 WD 13.07 - Rn. 36 f.). Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteile vom 24. November 2005 - BVerwG 2 WD 32.04 - NZWehrr 2006, 127 und vom 28. Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 10.03 - DokBer 2004, 193 = Blutalkohol 2005, 179), der sich insoweit der neueren Judikatur des Bundesgerichtshofs (vgl. u.a. Urteil vom 27. März 2003 - 3 StR 435/02 - NStZ 2003, 480 = NJW 2003, 2394, Beschluss vom 27. Januar 2004 - 3 StR 479/03 - NStZ 2004, 495, Urteile vom 9. Juli 2003 - 2 StR 106/03 - BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 32 und vom 19. Oktober 2004 - 1 StR 254/04 - NStZ 2005, 151 f.) angeschlossen hat, ist bei selbstverschuldeter Trunkenheit und dadurch bewirkter verminderter Schuldfähigkeit eine - nach dem Gesetz (§ 21 StGB analog) im Ermessen des Gerichts stehende - Maßnahmemilderung nicht geboten, weil eine solche sonst der Prämierung des Fehlverhaltens nahe käme, also mit dem legislatorischen Zweck der Milderungsvorschrift des § 21 StGB (analog) nicht vereinbar ist. Ein Fall selbstverschuldeter Trunkenheit liegt vor, wenn der betreffende Soldat für Art und Umfang des Alkoholgenusses selbst verantwortlich war. Da es keinen Hinweis auf eine Alkoholabhängigkeit des Soldaten mit Krankheitswert gibt und ein mehr als 30 Jahre alter Hauptfeldwebel nach seiner Lebenserfahrung um die Gefahren des Alkoholkonsums weiß, war der Soldat für seinen Konsum verantwortlich.

44Milderungsgründe in den Umständen der Tat, die die Schuld des Soldaten mindern könnten, liegen nicht vor. Sie wären nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Urteil vom 23. September 2008 - BVerwG 2 WD 18.07 - m.w.N.) nur dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte. Dazu hat der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung verschiedene - nicht abschließende - Fallgruppen entwickelt, z.B. ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischen Zwang oder unter Umständen, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation.

45Der Senat hält dem Soldaten zwar zugute, dass die Tat persönlichkeitsfremd in dem Sinne war, dass er zuvor noch nie gewalttätig oder aggressiv aufgetreten ist. Jedoch handelt es sich nicht um eine Augenblickstat, da der Soldat nach den bindenden Feststellungen des Amts- bzw. des Truppendienstgerichts wiederholt gehandelt hat. Die persönliche Situation des Soldaten im Zusammenhang mit der Trennung von seiner Ehefrau begründet ihrer Schwere nach keine seelische Ausnahmesituation. Dass der Soldat nach der Tat unter den Belastungen der Verfahren und der Folgen seiner Tat leidet und psychologische Hilfe wegen eines akuten psychovegetativen Erschöpfungssyndroms in Anspruch nimmt, mindert nicht die Schuld zum Tatzeitpunkt.

46e) Im Hinblick auf die Zumessungskriterien "Persönlichkeit" und "bisherige Führung" sprechen die durch die Beurteilungen, die Leistungsprämie und die Erläuterungen des Leumundszeugen ausgewiesenen Leistungen des Soldaten in der Vergangenheit, insbesondere die überzeugenden Leistungen während des Auslandseinsatzes, für ihn. Für ihn spricht auch, dass er weder strafrechtlich noch disziplinarrechtlich vorbelastet ist und damit die Mindesterwartungen des Dienstherrn ansonsten erfüllt hat.

47Dass ein Soldat Verantwortung für sein Fehlverhalten übernimmt und zu einer finanziellen Ausgleichsleistung bereit ist, wertet der Senat zwar grundsätzlich auch dann zu seinen Gunsten, wenn die Wiedergutmachung nicht vor der Entdeckung der Tat erfolgt und deshalb nicht das Gewicht eines Milderungsgrundes in den Umständen der Tat erreicht. Denn das aktive Bemühen um eine Wiedergutmachung des Schadens dokumentiert nachdrücklich Unrechtseinsicht und erleichtert eine positive Prognose über die künftige Zuverlässigkeit und die Bereitschaft zur Erfüllung dienstlicher Pflichten. Einer Ausgleichszahlung kommt aber für die Bemessungsentscheidung nur untergeordnete Bedeutung zu, wenn sie maßgeblich durch das Eigeninteresse motiviert ist, eine mildere Maßnahme oder Sanktion zu erreichen.

Hier spricht die Zahlung der vergleichsweise hohen Summe von 21 000 € an die Geschädigte grundsätzlich für den Soldaten. Die im Vergleich im Adhäsionsverfahren vereinbarte Rücktrittsmöglichkeit für den Fall der Verhängung einer Freiheitsstrafe von mehr als elf Monaten wirft aber die Frage auf, ob für diese Klausel das Bemühen maßgeblich war, die Erfüllung der Ansprüche der Geschädigten nicht durch den Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten nach § 48 Satz 1 Nr. 2 SG zu gefährden, oder ob damit das vorrangige Eigeninteresse an einer möglichst milden Strafe dokumentiert wird.

48Der Senat geht wie ausgeführt auch davon aus, dass die Tat persönlichkeitsfremd war. Da dies für sich genommen aber noch nicht für die Annahme eines Milderungsgrundes in den Umständen der Tat ausreicht, kommt auch diesem grundsätzlich für den Soldaten sprechenden Aspekt geringes Gewicht zu.

49Für den Soldaten spricht auch der Versuch, sich im Rahmen seiner psychologischen Behandlung mit der Tat auseinander zu setzen und die verlorene Erinnerung wieder zu finden, zeigt dies doch den Willen, aktiv dazu beizutragen, dass sich vergleichbare Taten nicht wiederholen.

50f) Nach einer Gesamtwürdigung aller vorgenannten be- und entlastenden Umstände ist im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts die Verhängung der Höchstmaßnahme, der Entfernung aus dem Dienstverhältnis nach § 58 Abs. 1 Nr. 5 WDO, erforderlich.

51aa) Auf der ersten Stufe bestimmt der Senat im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die in Rede stehende Fallgruppe als "Ausgangspunkt der Zumessungserwägung".

52Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei Dienstvergehen in der Form außerdienstlich begangener, vorsätzlicher Sexualdelikte ist grundsätzlich die Dienstgradherabsetzung. Denn ein solches Fehlverhalten entspricht in seinem Unrechtsgehalt einer vorsätzlichen Verletzung der körperlichen Integrität (vgl. Urteil vom 2. April 2008 - BVerwG 2 WD 13.07 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 25 Rn. 49 f.). Es begründet in der Regel in derselben Weise Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Soldaten bei der Erfüllung seines dienstlichen Auftrages. Denn beide Formen des Fehlverhaltens missachten in gravierender Weise elementare Grundrechte der Geschädigten und damit Grundwerte der Verfassung, die die Streitkräfte nach Außen schützen sollen.

53Die Zumessungserwägungen in der Regel von der Verhängung der Höchstmaßnahme ausgehen zu lassen, ist nicht schon dadurch gerechtfertigt, dass ein Verbrechen im Sinne von § 12 Abs. 1 StGB die Dienstpflichtverletzung begründet. Denn der Begriff des Verbrechens knüpft an den Rahmen der vom Strafgesetzbuch angedrohten Kriminalstrafe an. Da die Verhängung einer Kriminalstrafe anderen Zwecken dient als die Verhängung einer Sanktion im gerichtlichen Disziplinarverfahren, indiziert die Qualifizierung einer Straftat als Verbrechen nicht schon für sich genommen bereits im Regelfall die Notwendigkeit einer schärferen Disziplinarmaßnahme. Dies gilt umso mehr, als die Verhängung der Höchstmaßnahme keine Pflichtenmahnung mehr bezweckt, vielmehr ebenso wie der automatische Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten nach § 48 SG die Konsequenz aus der Zerstörung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit und moralische Integrität zieht. Einen Automatismus sieht § 48 Satz 1 Nr. 2 SG hier nur für die Verhängung einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen vorsätzlich begangener Tat vor. Mit dieser gesetzgeberischen Wertung stünde es nicht im Einklang, wenn bereits die Strafandrohung für das vollendete Delikt von mindestens einem Jahr in der Regel - und damit grundsätzlich auch im Falle des den strafrechtlichen Sanktionsrahmen nach unten verschiebenden Versuchs - die Entfernung aus dem Dienstverhältnis nach sich zöge.

54Erschwerenden Aspekten aus den Umständen der Tatbegehung oder den Auswirkungen der Tat insbesondere für ihr Opfer kann auf der zweiten Stufe der Zumessungserwägungen ausreichend Rechnung getragen werden. Damit kann im Einzelfall angemessen berücksichtigt werden, dass sich aus diesen Gesichtspunkten die Untragbarkeit eines Soldaten für die Bundeswehr ergeben kann. Angesichts der Vielgestaltigkeit der denkbaren Fälle vorsätzlich begangener Sexualdelikte zulasten Erwachsener erscheint hier eine typisierende Berücksichtigung schon auf der ersten Stufe der Zumessungserwägungen, wie sie der Senat vornimmt, wenn er beim sexuellen Missbrauch eines Kindes oder der sexuellen Nötigung eines Jugendlichen die Zumessungserwägungen bereits von der Verhängung der Höchstmaßnahme ausgehen lässt (vgl. Urteil vom 27. Juli 2010 - BVerwG 2 WD 5.09 - juris Rn. 28 m.w.N. <insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 30>), nicht geboten.

55bb) Auf der zweiten Stufe ist dann zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall im Hinblick auf die in § 38 Abs. 1 WDO normierten Bemessungskriterien und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Milderung gegenüber der auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme eröffnen. Dabei ist vor allem angesichts der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie dessen Auswirkungen zu klären, ob es sich angesichts der be- und entlastenden Umstände um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt. Liegt kein mittlerer, sondern ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach "oben" bzw. nach "unten" zu modifizieren. Für die "Eigenart und Schwere des Dienstvergehens" kann z.B. von Bedeutung sein, ob der Soldat eine herausgehobene Dienststellung hatte, einmalig oder wiederholt oder in einem besonders wichtigen Pflichtenbereich versagt hat. Bei den Auswirkungen des Fehlverhaltens sind die konkreten Folgen für den Dienstbetrieb sowie schädliche Weiterungen für das Außenbild der Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu berücksichtigen. Hinsichtlich des Zumessungskriteriums "Maß der Schuld" hat der Senat neben der Schuldform und der Schuldfähigkeit das Vorliegen von Erschwerungs- und Milderungsgründen in den Tatumständen in Betracht zu ziehen.

56Hiernach ist gravierenden Erschwerungsgründen Rechnung zu tragen, deren Gewicht auch in Abwägung mit den zugunsten des Soldaten einzustellenden, für ihn sprechenden Aspekten die Annahme eines schweren Falles eines Dienstvergehens durch ein außerdienstlich begangenes Sexualdelikt verlangt, dem angemessen nur durch die Verhängung der Höchstmaßnahme begegnet werden kann.

57Wie oben ausgeführt fallen hier die gravierenden Folgen der Tat für die Geschädigte in psychischer wie in physischer Hinsicht erheblich ins Gewicht. Nicht weniger gravierend sind die Auswirkungen der Tat für das Ansehen der Bundeswehr allgemein wie am konkret in Rede stehenden Standort. Das Gewicht der Tat wird zudem durch die wiederholte Begehung und die besondere Brutalität, mit der der zweite Angriff gegen die Geschädigte geführt wurde, erhöht. Damit liegen hier so viele und so gewichtige Erschwernisgründe vor, dass die für den Soldaten sprechenden Aspekte - vor allem die Persönlichkeitsfremdheit der Tat und sein Willen, sich mit ihr im Rahmen der psychologischen Behandlung auseinander zu setzen - sie nicht so weit kompensieren können, dass man von einem insgesamt noch mittelschweren Fall eines außerdienstlichen Sexualdeliktes sprechen kann. Dies gilt auch dann, wenn man dem Soldaten die vergleichsweise im Adhäsionsverfahren an die Geschädigte geleistete Zahlung uneingeschränkt als Ausdruck von Unrechtsbewusstsein und Wiedergutmachungswillen zugute halten würde. Auf gute Leistungen in der Vergangenheit oder eine Nachbewährung kommt es grundsätzlich nicht mehr an, wenn das Vertrauensverhältnis durch eine sehr schwere Dienstpflichtverletzung zerstört wurde (Urteil vom 16. Juni 2011 - BVerwG 2 WD 11.10 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 32 Rn. 40 unter Hinweis auf das Urteil vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - juris Rn. 51 m.w.N).

58Gegen den vollständigen Vertrauensverlust spricht auch nicht der Umstand, dass der Soldat während des Ermittlungsverfahrens und des Verfahrens vor der Vorinstanz nicht vorläufig des Dienstes enthoben oder wegversetzt worden ist. Nach der ständigen Senatsrechtsprechung hängt die Beantwortung der Frage nach der erforderlichen fortbestehenden Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten nicht entscheidend von den Erwägungen und Entscheidungen der jeweiligen Einleitungsbehörde oder der Einschätzung der unmittelbaren Vorgesetzten ab. Ob das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und persönliche Integrität des betroffenen Soldaten erschüttert oder gar zerstört ist, ist nach einem objektiven Maßstab, also aus der Perspektive eines objektiv und vorurteilsfrei den Sachverhalt betrachtenden Dritten zu prüfen und zu bewerten (Urteile vom 28. April 2005 - BVerwG 2 WD 25.04 - juris Rn. 20 = NZWehrr 2007, 28 und vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 2 WD 43.09 - juris Rn. 48 = NZWehrr 2012, 122). Da hier aus den genannten Gründen objektiv die Vertrauensgrundlage zerstört wurde, kommt es nicht darauf an, ob und warum konkrete Vorgesetzte zunächst eine Grundlage für einen weiteren Einsatz des Soldaten sahen.

59Weder § 16 Abs. 1 WDO noch § 17 Abs. 2 bis 4 WDO stehen der Verhängung der Höchstmaßnahme entgegen.

Die Verhängung einer milderen Disziplinarmaßnahme ist auch nicht mit Rücksicht auf die sachgleiche strafrechtliche Verurteilung des Soldaten geboten. Steht im Einzelfall - wie hier - § 16 WDO der Zulässigkeit des Ausspruchs einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, ist die Art oder Höhe einer Kriminalstrafe oder sonstigen Strafsanktion für die Gewichtung der Schwere des sachgleichen Dienstvergehens regelmäßig nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Strafverfahren und Disziplinarverfahren verfolgen unterschiedliche Zwecke. Die Kriminalstrafe unterscheidet sich nach Wesen und Zweck grundlegend von der Disziplinarmaßnahme. Während erstere neben Abschreckung und Besserung der Vergeltung und Sühne für begangenes Unrecht gegen den allgemeinen Rechtsfrieden dient, ist die disziplinarische Ahndung darauf ausgerichtet, unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, indem sie denjenigen, der die ihm obliegenden Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat, entweder durch eine erzieherische Maßnahme zu künftig pflichtgemäßem Verhalten mahnt oder ihn aus dem Dienstverhältnis entfernt bzw. die sonst gebotene Höchstmaßnahme ausspricht (vgl. Urteile vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - juris m.w.N. und vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - juris Rn. 51 <insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 5>).

603. Der Unterhaltsbeitrag ist nicht nach § 63 Abs. 3 Satz 1 WDO auszuschließen, weil der Soldat seiner Gewährung nicht unwürdig, ihrer jedoch bedürftig ist. Daher ist auf die Berufung des Soldaten hin Nummer 2 des Urteilstenors des Urteils der Vorinstanz aufzuheben. Die Voraussetzungen einer unbilligen Härte im Sinne von § 63 Abs. 3 Satz 2 WDO hat der Soldat nicht glaubhaft gemacht.

61a) Für die Feststellung der Unwürdigkeit im Sinne der Norm ist, wie sich aus dem Wortlaut und dem Zweck der Regelung ergibt, auf die Person des Soldaten ("der Verurteilte") und damit zugleich auch auf sein (Gesamt-)Verhalten abzustellen. Der Unterhaltsbeitrag ist im Wehrdisziplinarrecht - ebenso wie im Beamtendisziplinarrecht (vgl. dazu auch u.a. Urteil vom 12. Januar 1977 - BVerwG 1 D 55.76 - BVerwGE 53, 237 <238>; Beschlüsse vom 11. Juli 1957 - BDH 2 DB 18.57 - BDHE 4, 80 <81>, vom 26. März 1958 - BDH 1 DB 6.58 - BDHE 4, 83 <84>, vom 13. September 1958 - BDH 1 DB 31.58 - BDHE 5, 125 <126>, vom 18. Mai 1972 - BVerwG 1 DB 4.72 - DokBer B 1972, 4277 und vom 31. Oktober 1988 - BVerwG 1 DB 16.88 - BVerwGE 86, 78 = NVwZ 1989, 263 f. m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Juli 2003 - DB 17 S 6/03 - ESVGH 54, 62 <LS>) - Ausdruck einer das Dienstverhältnis überdauernden Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Urteil vom 2. Dezember 1970 - BVerwG 1 WD 7.70 - BVerwGE 43, 147 = NZWehrr 1972, 23 und Beschluss vom 27. April 1976 - BVerwG 2 WDB 10.76 - BVerwGE 53, 170 = NZWehrr 1980, 110; Dau, WDO, 5. Aufl. 2009, § 63 Rn. 8 m.w.N.). Die Zweckbestimmung des Unterhaltsbeitrages besteht seit jeher in der bloßen Unterstützung zur Verhinderung einer Notlage des aus dem Dienstverhältnis Entfernten. An dieser Zwecksetzung hat auch die seit dem 1. Januar 2002 geltende Neufassung der Unterhaltsbeitrags-Regelung durch das Zweite Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts (2. WehrDiszNOG) uneingeschränkt festgehalten (vgl. dazu auch Bachmann, NZWehrr 2001, 177 <196>; BTDrucks 14/4659, S. 36 zum sachgleichen § 10 BDG). Während vorher jedoch die Gewährung des Unterhaltsbeitrages einer ausdrücklichen Bewilligung durch das Gericht bedurfte, ist sie nach der - im vorliegenden Falle geltenden - Neuregelung eine unmittelbare gesetzliche Rechtsfolge der Entfernung aus dem Dienstverhältnis. Nur der Ausschluss bzw. die Verlängerung über die im Gesetz als Regelfall vorgesehene Dauer von sechs Monaten hinaus bedürfen einer Entscheidung des Gerichts. Diese durch das 2. WehrDiszNOG vorgenommene Umkehr von "Regel" und "Ausnahme" - die Gewährung des Unterhaltsbeitrages ist nunmehr die vom Gesetz ausdrücklich vorgesehene regelmäßige Rechtsfolge, seine Versagung die Ausnahme - muss bei der Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale strikt beachtet werden. Dieser gesetzliche Regelungszweck und -zusammenhang muss demzufolge auch bei der Bestimmung dessen, was als "nicht würdig" anzusehen ist, Beachtung finden. Als Bestandteil eines Ausnahmetatbestandes ist der Begriff eng auszulegen und damit einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich. Andernfalls würde das Regel-Ausnahme-Verhältnis gleichsam "auf den Kopf gestellt".

62Eine Unwürdigkeit im Sinne der Norm liegt nicht schon in den Umständen, die die Notwendigkeit der Verhängung der Höchstmaßnahme begründen. Vielmehr können nur solche Umstände eine "Nichtwürdigkeit" begründen, die nach der Art und dem Gewicht des Fehlverhaltens sowie nach der Persönlichkeit des Soldaten und dem Maß seiner Schuld jeden Grund für die nachwirkende Fürsorgepflicht des Dienstherrn entfallen lassen. Dies kommt insbesondere in Fällen besonders treuwidrigen Verhaltens und vor allem dann in Betracht, wenn das Gesamtverhalten des (früheren) Soldaten den Schluss zulässt, dass er jedes ernsthafte Interesse für die dienstlichen Belange vermissen lässt und dass es bei ihm bereits seit längerem an dem unabdingbaren Mindestmaß an Verantwortung für die dienstlichen Bedürfnisse fehlt (vgl. Urteile vom 21. September 2004 - BVerwG 2 WD 11.04 - NZWehrr 2005, 39 = DÖV 2005, 345 = ZBR 2005, 211 - m.w.N. und vom 27. Oktober 2005 - BVerwG 2 WD 4.05 - Buchholz 235.01 § 63 WDO 2002 Nr. 1).

63Eines Unterhaltsbeitrages unwürdig ist hiernach auch, wer sich treuwidrig bedürftig macht oder erhält (vgl. Weiß, in: GKÖD, § 10 BDG Rn. 92). Nur in Ausnahmefällen kann sich eine Unwürdigkeit aus besonderen Umständen in der Person des Soldaten und/oder in dessen objektivem oder subjektivem Tatverhalten ergeben, wie z.B. aus ehrloser Gesinnung, kriminellem Hang, Vielzahl und Dauer der Verfehlungen oder einem besonders schweren Bruch der Rechtsordnung (vgl. Urteil vom 23. Mai 2006 - BVerwG 1 D 18.05 - juris Rn 9 zu § 77 Abs. 1 Satz 1 BDO m.w.N., Dau, a.a.O. § 63 Rn. 16).

64Vorliegend folgt die Unwürdigkeit nicht daraus, dass der Soldat bislang keine Erwerbstätigkeit außerhalb der Bundeswehr aufgenommen hat. Ihm dies für den Zeitraum, in dem er weder vorläufig des Dienstes enthoben noch nach seiner gesundheitlichen Situation uneingeschränkt dienst- und arbeitsfähig war abzuverlangen, liegt fern. Treuwidrig war sein Unterlassen auch nach dem Erlass des Urteils der Vorinstanz und der vorläufigen Dienstenthebung nicht. Denn er hat die Entfernung aus dem Dienst mit einem zulässigen und umfangreich begründeten Rechtsmittel angegriffen, das schon angesichts der oben angeführten Grundsätze zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen nicht von vornherein aussichtslos war. Eine Unwürdigkeit folgt auch nicht aus den erschwerenden Umständen der Tatbegehung. Wie oben ausgeführt tragen diese die Verhängung der Höchstmaßnahme. Daher können sie wegen des oben erläuterten Regel- Ausnahmeverhältnisses nicht zusätzlich die Aberkennung des Unterhaltsbeitrages begründen. Da der Soldat nicht vorbelastet ist und die Tat ihm persönlichkeitsfremd war, liegt erst recht die Annahme eines kriminellen Hanges oder einer ehrlosen Gesinnung fern.

65b) Die mangelnde Bedürftigkeit ist nach den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Verurteilung zu beurteilen; künftige Geschehensabläufe sind nur einzubeziehen, wenn sich feststellen lässt, dass sich an den aktuellen Gegebenheiten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit etwas ändern wird (Dau, a.a.O. § 63 Rn. 17).

66Hiernach ist der Soldat bedürftig. Er verfügt nämlich derzeit über keine weitere Einkunftsquelle als die Bezüge aus seiner Berufstätigkeit, um seinen eigenen Unterhalt zu bestreiten und die Unterhaltsansprüche seiner Kinder zu erfüllen.

674. Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 139 Abs. 2 und 3, § 140 Abs. 5 Satz 1 WDO. Soweit der Soldat mit seinem Rechtsmittel Erfolg hatte, ist es nicht unbillig, ihn mit den Kosten des Verfahrens in der Vorinstanz einschließlich seiner notwendigen Auslagen insgesamt zu belasten. Denn diese Kosten hätte er auch getragen, wenn nicht zusätzlich die nunmehr aufgehobene Aberkennung des Unterhaltsbeitrages ausgesprochen worden wäre. Daher ist auch der Kostentenor des angegriffenen Urteils nicht aufgehoben worden. Es entspricht aber wegen des erzielten Teilerfolges der Billigkeit, ihn von einem geringen Teilbetrag der im Berufungsverfahren entstandenen Kosten zu entlasten und diesen Teil dem Bund aufzuerlegen.