Verfahrensverlauf | BFH - X R 40/12 - erledigt.

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BFH - X R 40/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 227, EG Art 49, EG Art 234 Abs 3, AEUV Art 267, EStG § 10 Abs 1 Nr 9

Rechtsfrage

Erlass von Einkommensteuer im Zusammenhang mit als Sonderausgaben geltend gemachten Schulgeldzahlungen für den Sohn zum Besuch einer Privatschule in England, weil das letztinstanzliche Gericht bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts (Dienstleistungsfreiheit) die Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof verletzt hat und darauf die bestandskräftigen und gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßenden Steuerbescheide beruhen (Ermessensreduzierung auf null)?

Dienstleistungsfreiheit; Erlass; Ermessen; Europäischer Gerichtshof; Privatschule; Schulgeld; Vorabentscheidungsersuchen

Fundstelle(n):
LAAAE-30307

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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