OLG München, Beschluss v. 27.11.2012 - 34 Wx 157/12

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OLG München Beschluss v. 27.11.2012 - 34 Wx 157/12

Gesetze: Art. 120 EGBGB; Unschädlichkeitszeugnisgesetz (Bay) Art. 1 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses. Notwendig ist ein (noch nicht abgeschlossener) Veräußerungsvorgang. Ist die Veräußerung im Grundbuch vollzogen, kommt eine Löschung der Belastung auf dieser Grundlage nicht mehr in Betracht (siehe schon Senat vom 26.9.2012, 34 Wx 30/12).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 13.2.2014 - IX ZR 313/12

Fundstelle(n):
FAAAE-27974

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