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BFH 24.10.2012 I B 47/12, IWB 2/2013 S. 42

BFH | Besteuerung in Deutschland über die Rückfallklausel in Art. 16 Abs. 1 DBA Südafrika

Der Streitfall behandelt das Besteuerungsrecht für Ruhegehaltszahlungen bei Auszahlung von Altersruhegeld, das in Südafrika nicht besteuert wird. Der Antragsteller war seit dem im Ruhestand und war seit diesem Zeitpunkt in Südafrika ansässig. Er war zuvor Hauptgeschäftsführer eines eingetragenen Vereins, von dem er ein monatliches Ruhegehalt bezog. Unter Bezugnahme auf ein Schreiben der südafrikanischen Finanzaufsicht (SARS) teilte er seinem ehemaligen Arbeitgeber mit, dass er in Südafrika veranlagt werde. Das Finanzamt bescheinigte dem Arbeitgeber daraufhin, dass der Arbeitslohn des Antragstellers als beschränkt Steuerpflichtigem unter der Voraussetzung der ganzjährigen Ansässigkeit in Südafrika nicht dem Steuerabzug unterliege. Der Antragsteller erklärte gegenüber de...

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