Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe ab Veranlagungszeitraum 2008
Gemäß § 4 Absatz 5b EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes vom (BGBl 2007 I S. 1912) sind die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben. Dies gilt erstmals für Gewerbesteuer, die für Erhebungszeiträume festgesetzt wird, die nach dem enden.
Mit (EFG 2012, S. 933) hat das Finanzgericht Hamburg entschieden, dass diese Regelung nicht verfassungswidrig ist. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (Aktenzeichen I R 21/12).
Mit (BStBl 2012 I S. 1174) wurde der Punkt „Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5b EStG)” in den Vorläufigkeitskatalog aufgenommen. Dieser Vorläufigkeitsvermerk ist im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten
sämtlichen Einkommensteuerbescheiden für Veranlagungszeiträume ab 2008, zu denen eine Prüfung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG vorgenommen wurde,
sämtlichen Körperschaftsteuerbescheiden für Veranlagungszeiträume ab 2008 sowie
sämtlichen Bescheiden über die gesonderte (und ggf. einheitliche) Feststellung von Einkünften, soweit diese Bescheide Feststellungszeiträume ab 2008 betreffen und für die Gesellschaft oder Gemeinschaft ein Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt wurde,
beizufügen. In den Fällen, in denen Steuerbescheide gem. § 165 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig hinsichtlich dieses Punktes ergehen, kommt ein Ruhen des Verfahrens nicht in Betracht (§ 363 Absatz 2 Satz 2 AO).
Finanzministerium Schleswig-Holstein v. - VI 304 – S 2137 – 229
Fundstelle(n):
RAAAE-27192