Gerhard Pape, Christoph Uhländer

NWB Kommentar zum Insolvenzrecht

2013

ISBN: 978-3-482-63881-7

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Gerhard Pape, Christoph Uhländer - NWB Kommentar zum Insolvenzrecht Online

§ 112 Kündigungssperre

Leif Holger Wedekind (Januar 2013)

Literatur

Eckert, in MünchKomm-InsO, 2. Aufl. 2007; Marotzke, in Heidelberger Kommentar, InsO, 6. Aufl. 2011; Wegener, in Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. 2010.

I. Anwendungsbereich der Vorschrift

1§ 112 InsO ist zwingendes Recht (§ 119 InsO). § 112 InsO erfasst – wie § 109, § 110 und § 111 InsO – nur einen Teil der unter § 108 InsO fallenden Dauerschuldverhältnisse, nämlich nur Miet- oder Pachtverhältnisse – zum Einen über Immobilien (also über einen unbeweglichen Gegenstand oder über Räume in unbeweglichen Sachen), und dieses auch nur in der Insolvenz des Mieters. Angesichts des eindeutigen Wortlauts gilt § 112 InsO auch, soweit die Wohnung des Schuldners betroffen ist. Versuche, in der Literatur, das gem. § 109 Abs. 2 Satz 1 InsO bestehende Rücktrittsrecht des Vermieters durch ein Hineinlesen von § 112 InsO in § 109 Abs. 2 Satz 1 InsO zu unterlaufen, entbehren der rechtlichen Grundlage. S. hierzu schon: § 109 Anmerkung III, 1, f.

2§ 112 InsO erfasst aber – anders als §§ 108111 InsO nicht nur Miet- und Pachtverhältnisse über Immobilien, sondern auch Miet- und Pachtverhältnisse über bewegliche Gegenstände (Mobilien) und Rechte, insbesondere auch Leasingverträge (über Mobilien und Immobilien). Insofern ist der Anwendungsbereich des § 112 InsO hinsichtlich Miet- und Pachtverhältnissen weiter als § 108 InsO un...