NWB Kommentar zum Insolvenzrecht
2013
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§ 7 InsO
1§ 7 wurde durch Art. 2 des „Gesetzes zur Änderung von § 522 ZPO„ v. aufgehoben. Bis zum sah die InsO gegen die Entscheidung des Landgerichts über die sofortige Beschwerde das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde durch den BGH vor. Durch die Streichung des § 7 schafft der Gesetzgeber eine Ausnahme im Insolvenzverfahren ab. Es bleibt daher bei der grundsätzlichen Regelung des § 574 ZPO.
I. Hintergrund des § 7
2§ 7 wurde seinerzeit eingeführt, um durch höchstrichterliche Entscheidungen klare Konturen für das neue Insolvenzrecht zu schaffen. Diese Notwendigkeit sieht der Gesetzgeber nicht mehr, auch wenn § 7 vornehmlich als Kompensation des BGH für eine zu erwartende Mehrbelastung durch Änderung des § 522 ZPO geopfert wurde.
II. Aktuelle Rechtslage
3Für die Rechtsbeschwerde gem. § 574 ZPO besteht eine doppelte Zulassungsbeschränkung. Erforderlich ist einerseits, dass das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde von der Enumeration des § 6 Abs. 1 Satz 1 erfasst wird, andererseits muss die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO im Tenor oder in den Gründen zugelassen werden. Eine nachträgliche Zulassung ist regelmäßig unzulässig, anders nur bei einer offensichtlichen Unrichtigkeit der Entscheidung. Unter den Vorausse...