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IWB Nr. 1 vom Seite 6

Änderungen des internationalen Steuerrechts zum Jahreswechsel

Auswirkungen dreier Artikelgesetze in 2013

Dr. Lars Micker

Die Jahreswende 2012/13 wird möglicherweise eine Reihe von Änderungen des internationalen Steuerrechts mit sich bringen. Zum einen beinhaltet das bereits im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften (BGBl 2012 I S. 1030) Beschränkungen des steuerfreien Bezugs von Auslandsdividenden nach einem Doppelbesteuerungsabkommen. Zum anderen enthalten sowohl das Jahressteuergesetz 2013 als auch das Gesetz zur Änderung der Unternehmensbesteuerung und des Reisekostenrechts Regelungen mit Bezug zu grenzüberschreitenden Sachverhalten. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat insoweit am einen Einigungsvorschlag unterbreitet. Dieser muss allerdings noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, was erst für den Januar 2013 vorgesehen ist. Der Beitrag stellt die Änderungen des internationalen Steuerrechts dar und geht darüber hinaus auf Bereiche ein, in denen bislang keine Einigung erzielt werden konnte, obgleich Regelungsbedarf besteht.

I. Änderungen im Einkommensteuergesetz

1. Abschaffung des Goldfinger-Modells (§ 32b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG)

Beispiel 1

Ein in Deutschland ansässiger Steuerpflichtiger (Grenzsteuerbelastung: 4...

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