Vermietung einer Stadthalle nebst Betriebsvorrichtungen und weiteren Nebenleistungen als einheitliche umsatzsteuefreie Grundstücksüberlassung
Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse bei gegenüber dem Erstjahr unveränderten Verwendungsumsätzen
Leitsatz
1. Bei Leistungen wie Reinigung, Hausmeisterservice, Beleuchtung, Zurverfügungstellen von Stühlen und Tischen usw. handelt
es sich um Nebenleistungen zu der vertraglich vereinbarten Überlassung der Stadthalle bzw. von Teilen davon. Diese teilen
das Schicksal der Hauptleistung als steuerfreie Grundstücksüberlassung.
2. Nebenleistungen sind Leistungen, die im Vergleich zur Grundstücksvermietung aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers
im Vergleich zu der Hauptleistung nebensächlich sind, mit ihr eng zusammenhängen und in ihrem Gefolge üblicherweise vorkommen.
Sie dürfen für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck haben, sondern müssen das Mittel darstellen, um die Hauptleistung
des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch nehmen zu können
3. Betriebsvorrichtungen i. S. d. § 4 Nr. 12 S. 2 UStG sind auf Dauer eingebaute Vorrichtungen und Maschinen. Auch die Vermietung
solcher Betriebsvorrichtungen kann, wenn sie keinen prägenden Leistungscharakter hat, als (steuerfreie) Nebenleistung zur
Grundstücksvermietung behandelt werden.
4. Eine Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse i. S. d. § 15a Abs. 1 UStG kann auch dadurch
eintreten, dass bei tatsächlich gleichbleibenden Verwendungsumsätzen die rechtliche Beurteilung der Verwendung im Erstjahr,
die der Gewährung des Vorsteuerabzugs im Abzugsjahr zugrunde lag, sich in einem der Folgejahre als unzutreffend erweist, sofern
die Steuerfestsetzung für das Abzugsjahr bestandskräftig und unabänderbar ist.
Tatbestand
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): DStR 2013 S. 8 Nr. 29 DStRE 2013 S. 1057 Nr. 17 EFG 2013 S. 247 Nr. 3 Ubg 2013 S. 604 Nr. 9 LAAAE-25775
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.