Gründe

11Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Schichtgänger haben in der Freistellungsphase der Altersteilzeit ausschließlich einen Anspruch auf Zahlung der in der Protokollnotiz II zum TV ATZ geregelten Pauschale, nicht aber einen Anspruch auf Vergütungssicherung nach § 31 Abs. 3 MTV Nr. 14 Boden.

12I. Der Anspruch des Klägers auf Vergütungssicherung nach § 31 Abs. 3 MTV Nr. 14 Boden ist mit dem Ausscheiden aus dem Schichtdienst nach der am 26. Oktober 2009 attestierten Schichtdienstuntauglichkeit entstanden. Neben der Leistung von Schichtdienst für fünf volle Jahre wird nur vorausgesetzt, dass der Mitarbeiter aus gesundheitlichen Gründen aus dem Schichtdienst ausscheidet (BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 41/03 - Rn. 27). Dies war der Fall.

13II. Mit Beginn der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses besteht dieser Anspruch nicht mehr. Vergütungsansprüche des Klägers in der Freistellungsphase richten sich nach dem TV ATZ. Der Kläger hat Anspruch auf Teilzeitvergütung nach § 7 TV ATZ und auf Aufstockungsleistungen nach § 8 TV ATZ; hinzu kommt in der Freistellungsphase der in der Protokollnotiz II zum TV ATZ geregelte monatliche Pauschalbetrag, der den Verlust der in der Arbeitsphase verdienten Schichtzuschläge abfedert. Schichtzuschläge fallen nur bei geleisteter Schichtarbeit in der Arbeitsphase an, werden voll ausgezahlt und fließen nicht in die Teilzeitvergütung ein (zur vergleichbaren Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 TVöD bei Altersteilzeit nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998 idF vom 30. Juni 2000: vgl. BAG 24. September 2008 - 10 AZR 639/07 - Rn. 28, ZTR 2009, 20).

14III. Für einen in der Freistellungsphase der Altersteilzeit neben dem Anspruch aus der Protokollnotiz II zum TV ATZ (fort-)bestehenden Anspruch auf Vergütungssicherung nach § 31 Abs. 3 MTV Nr. 14 Boden gibt es keine rechtliche Grundlage. Dies ergibt die Auslegung der Norm sowie der Protokollnotiz II zum TV ATZ.

151. Nach dem Wortlaut von § 31 Abs. 3 MTV Nr. 14 Boden ist ein in der Freistellungsphase der Altersteilzeit fortbestehender Anspruch auf Vergütungssicherung zwar nicht ausgeschlossen. Bereits der tarifliche Gesamtzusammenhang mit der Protokollnotiz II zum TV ATZ zeigt aber, dass in der Freistellungsphase nur der in der Protokollnotiz II für die Situation des Wechsels von der Arbeits- in die Freistellungsphase tariflich bestimmte Ausgleich für den Verlust von Schichtzulagen geltend gemacht werden kann. Die Protokollnotiz II, die trotz ihrer Bezeichnung eine Tarifnorm ist, weil sie einen Anspruch normiert und als Bestandteil des TV ATZ inhaltlich und formal einem Tarifvertrag entspricht (vgl. BAG 18. April 2007 - 4 AZR 661/05 -), regelt in Satz 2 das Verhältnis zur Vergütungssicherung nach § 31 Abs. 3 MTV Nr. 14 Boden; die Zahlung wird nicht gewährt, sofern und soweit der Mitarbeiter im Zeitraum seit Vollendung seines 55. Lebensjahres Zahlungen gemäß § 31 Abs. 3 MTV Nr. 14 Boden erhalten hat. Eine Doppelzahlung oder ein Nebeneinander beider Ansprüche ist ausgeschlossen; die Vorschrift bestimmt nicht die Anrechnung parallel bestehender Ansprüche, sondern die Anrechnung des Bezugszeitraums bereits nach § 31 Abs. 3 MTV Nr. 14 Boden erhaltener Zahlungen („erhalten hat“) auf den Bezugszeitraum der Pauschale nach der Protokollnotiz II. Ein Arbeitnehmer, der bereits nach § 31 Abs. 3 MTV Nr. 14 Boden eine soziale Absicherung für den Wegfall von Schichtzulagen erhalten hat, soll nach Eintritt in die Freistellungsphase nicht einen vollen, sondern nur einen um die Bezugszeiten der Vergütungssicherung gekürzten Anspruch nach der Protokollnotiz II zum TV ATZ erhalten.

162. Ein anderes Verständnis widerspräche dem Sinn und Zweck der tariflichen Regelungen. Beide Tarifnormen federn den Wegfall der Schichtzulagen ab. Die Pauschale nach der Protokollnotiz II zum TV ATZ regelt dabei die spezielle Situation in der Freistellungsphase der Altersteilzeit. Dass die Tarifvertragsparteien, die das Verhältnis beider Ansprüche zueinander gesehen und geregelt haben, schichtdienstuntaugliche Mitarbeiter bei Ausscheiden aus dem Schichtdienst kurz vor Beginn der Freistellungsphase länger und besser absichern wollten als schichtdiensttaugliche Mitarbeiter, die bis zum Ende der Arbeitsphase Schichtdienst geleistet haben, ist nicht anzunehmen; vielmehr richtet sich die soziale Absicherung wegen des Wegfalls der Zulagen in der Freistellungsphase der Altersteilzeit ausschließlich nach den Bestimmungen des TV ATZ. Insofern gilt für die Vereinbarung von Altersteilzeit im Blockmodell dasselbe wie für andere vertragliche Veränderungen des Arbeitsverhältnisses, wie zB der Vereinbarung von unbezahltem Sonderurlaub. Kann ein Anspruch auf Schichtzulagen auch bei unterstellter Schichtdiensttauglichkeit überhaupt nicht mehr entstehen, besteht kein Anspruch auf Vergütungssicherung nach § 31 Abs. 3 MTV Nr. 14 Boden.

173. Die Rechtsprechung des Senats (BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 41/03 -) steht diesem Tarifverständnis nicht entgegen. Der Anspruch auf Vergütungssicherung nach § 31 Abs. 3 MTV Nr. 14 Boden besteht nach dieser Entscheidung zwar weiter, wenn der Arbeitnehmer nach eingetretener Schichtdienstuntauglichkeit auf einen Arbeitsplatz versetzt wird, auf dem keine Schichtarbeit geleistet wird. Daraus folgt aber nicht, dass der Anspruch auch dann fortbesteht, wenn nach dem Altersteilzeitarbeitsvertrag wegen des Eintritts in die Freistellungsphase ein Anspruch auf Schichtzulagen auch bei unterstellter Schichtdiensttauglichkeit nicht mehr entstehen kann. Die unterschiedliche Absicherung des Arbeitnehmers liegt darin begründet, dass er in dem einen Fall noch arbeitet, in dem anderen nicht. Die Versetzung steht typischerweise im Zusammenhang mit der Schichtdienstuntauglichkeit und schließt den Anspruch deshalb nicht aus.

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.