Leitsatz

1. Nach ständiger Rechtsprechung zu § 7g EStG a. F. ist erforderlich, dass zwischen der Bildung der Ansparrücklage und der Investition ein „Finanzierungszusammenhang” besteht, d. h., dass die konkrete Rücklagenbildung die Finanzierung der beabsichtigten Investition erleichtert. Es fehlt am Nachweis des Finanzierungszusammenhangs, wenn der Steuerpflichtige die Rücklage erst nach Ablauf des zweijährigen Investitionszeitraums (§ 7g Abs. 3 S. 2 EStG a. F.) geltend macht, ohne nachzuweisen, dass die Investition tatsächlich durchgeführt worden ist.

2. In Fällen der Betriebseröffnung oder der wesentlichen Betriebserweiterung sind im Anwendungsbereich von § 7g EStG a. F. gesteigerte Anforderungen an den Nachweis der Investitionsabsicht zu stellen, und zwar regelmäßig in Gestalt verbindlicher Bestellungen. Eine „verbindliche Bestellung” in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn sich der Steuerpflichtige als atypisch stiller Gesellschafter an mehreren Gastronomiebetrieben in Spanien beteiligen will und die Bestellung von Einrichtungsgegenständen für diese Betriebe an den künftigen Geschäftsinhaber gerichtet ist, dieser aber noch nicht über die erforderlichen Räumlichkeiten verfügt, so dass die von den konkreten Raummaßen abhängige verbindliche Bestellung objektiv gesehen noch nicht möglich ist.

3. Hat das FG im ersten Rechtszug die Bildung einer Ansparabschreibung für Beteiligungen an ausländischen Unternehmen als unzulässig angesehen, hat der BFH (v. 10.8.2011, I R 45/10) diesen Streitpunkt anders gesehen und die Sache an das FG zur Klärung zurückverwiesen, für welche der vom Steuerpflichtigen benannten Wirtschaftsgüter er in welcher konkreten Höhe Ansparabschreibungen bilden kann und ob mehrere im selben ausländischen Staat geplante Beteiligungen als mehrere Betriebe oder als ein Gesamtbetrieb zu beurteilen sind, so ist das FG im zweiten Rechtszug nicht nach § 126 Abs. 5 FGO gehindert, nunmehr erstmalig den Finanzierungszusammenhang als weitere Voraussetzung der Ansparabschreibung näher zu prüfen.

4. Die Bindungswirkung nach § 126 Abs. 5 FGO erstreckt sich nicht nur auf die der Aufhebung zugrunde liegende, sondern auch auf die anlässlich der Zurückverweisung vertretene rechtliche Beurteilung des BFH. Sie entfällt in den Fällen, in denen sich nachträglich die für die Beurteilung maßgeblichen Umstände geändert haben, auch dann, wenn der betreffende Umstand bei der Urteilsfindung schon vorgelegen hat, im zweiten Rechtsgang vom FG aber weiter aufgeklärt worden ist. Eine abschließende und bindende Entscheidung des BFH liegt jedenfalls dann vor, wenn der BFH über die Beurteilung logisch vorausgehender Fragen entschieden hat.