Leitsatz

1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass zwar auch wegen Nichtvorlage der von der Betriebsprüfung angeforderten Unterlagen betreffend die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich ein Verzögerungsgeld festgesetzt werden kann, dass jedoch das Entschließungsermessen nicht dergestalt vorgeprägt ist, dass eine Verletzung der Mitwirkungspflicht im Rahmen der Außenprüfung zur Festsetzung eines Verzögerungsgeldes regelmäßig ausreicht und insbesondere Verschuldensaspekte beim Entschließungsermessen nicht zu berücksichtigen sind.

2. In das Entschließungsermessen, ob ein Verzögerungsgeld festgesetzt wird, sind vielmehr alle entscheidungserheblichen Umstände einzubeziehen, insbesondere Verschuldensaspekte, auch wenn dies, anders als etwa beim Verspätungszuschlag nach § 152 AO, im Tatbestand des § 146 Abs. 2b AO nicht genannt wird.

3. Hat der Betriebsprüfer Unterlagen zum Nachweis der Vermietungsabsicht für eine Wohnung sowie die Mietverträge zu anderen Wohnungen angefordert und hat der Steuerpflichtige danach u. a. erklärt, zu einem Objekt seien keine weiteren Unterlagen vorhanden und zu einem von einer nicht mehr existenten Tochtergesellschaft eines Bauträgers abgeschlossenen Mietvertrag liege ihm der Originalmietvertrag nicht vor, eine Kopie sei dem FA aber schon einmal vorgelegt worden, so ist das Entschließungsermessen nicht zweckmäßig gebraucht worden, wenn das FA darauf ein Verzögerungsgeld festgesetzt hat, ohne das Verschulden des Steuerpflichtigen und die Bedeutung der angeforderten Unterlagen für die Betriebsprüfung hinreichend zu berücksichtigen.