FG Köln, Urteil v. 29.03.2007 - 10 K 3338/06

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FG Köln Urteil v. 29.03.2007 - 10 K 3338/06 EFG 2013 S. 221 Nr. 3

Gesetze: EStG § 21 Abs 1BGB § 577BGB a.F. EStG § 2 Abs 1

Vermietung und Verpachtung

Zurechnung von Einkünften aus bestehenden Mietverhältnissen bei Vereinbarung eines obligatorischen Nutzungsrechts

Leitsatz

1) Wird an einem vermieteten Grundstück ein obligatorisches Nutzungsrecht eingeräumt, so tritt der Nutzungsberechtigte in bestehende Mietverträge nur ein, wenn sie durch ausdrückliche Vereinbarung mit den Mietern übernommen werden.

2) Zur Frage, ob im konkreten Fall eine Zustimmung der Mieter zur Vertragsübernahme bestand.

Fundstelle(n):
EFG 2013 S. 221 Nr. 3
PAAAE-24365

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