BFH Beschluss v. - VII R 57/10

Aufrechnung des Finanzamts in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unzulässig

Leitsatz

Die Verrechnung von in i.S. der §§ 130 ff. InsO "kritischer" Zeit begründeten Umsatzsteuerforderungen des Finanzamts gegen vorinsolvenzliche Schulden desselben (hier: aus Investitionszulage) ist nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam, weil sie die Masse schmälert und dadurch die mit dem Finanzamt konkurrierenden Gläubiger benachteiligt.

Gesetze: InsO § 130, InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3

Instanzenzug: (Verfahrensverlauf),

Gründe

1 Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 138 der Finanzgerichtsordnung nur noch über die Kosten zu entscheiden.

2 Billigem Ermessen entspricht es, diese dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt —FA—) aufzuerlegen, welcher den angefochtenen Bescheid aufgehoben und damit der Klage die Grundlage entzogen hat. Im Übrigen entspricht das Urteil des Finanzgerichts nicht den Rechtssätzen, welche der beschließende Senat in seinen Urteilen vom VII R 6/10 (BFHE 231, 488, BStBl II 2011, 374) und VII R 62/10 (BFHE 232, 290, BStBl II 2011, 439) aufgestellt hat, wonach die Verrechnung von in i.S. der §§ 130 ff. der Insolvenzordnung (InsO) „kritischer” Zeit begründeten Umsatzsteuerforderungen des FA gegen vorinsolvenzliche Schulden desselben (hier: aus Investitionszulage) nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam ist, weil sie die Masse schmälert und dadurch die mit dem FA konkurrierenden Gläubiger benachteiligt. Unbeschadet der inzwischen vom V. Senat des Bundesfinanzhofs dazu vertretenen, offenbar abweichenden Auffassung (vgl. Urteil vom V R 13/11, BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298) ist daher davon auszugehen, dass das FA in diesem Verfahren unterlegen wäre, zumal der Senat bei einer Sachentscheidung dem (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 413) hätte Rechnung tragen müssen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
ZIP 2013 S. 379 Nr. 8
VAAAE-23459