FG Köln, Urteil v. 27.01.2011 - 14 K 1236/09

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FG Köln Urteil v. 27.01.2011 - 14 K 1236/09

Gesetze: FGO § 67

Finanzgerichtsverfahren:

Unzulässige Klagehäufung bei Umstellung der Klage gegen Aufteilungsbescheide auf Nichtigkeit von Einkommensteuerbescheiden

Leitsatz

Hat sich der Kläger im Finanzgerichtsverfahren bisher ausschließlich gegen Einkommensteuer-Aufteilungsbescheide von Ehegatten gewandt, stellt er dann jedoch die Wirksamkeit der der Aufteilung zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide in Abrede, so liegt eine nachträgliche objektive Klagehäufung dar, die nur bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 67 FGO zulässig ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 10.12.2012 - X B 39/11

Fundstelle(n):
EAAAE-23268

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