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Kein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen
Der gegen das FA gerichtete Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Leistungen ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, über dessen Bestehen dem Grund oder der Höhe nach durch Abrechnungsbescheid entschieden werden kann (Bezug: § 37, § 218 Abs. 1 und 2 AO; § 143 Abs. 1, § 144 Abs. 1 InsO).
Nach der Rechtsprechung des NWB AAAAD-79963S. 885 (NJW 2011 S. 1365) ist der auf einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung beruhende Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters ein originärer gesetzlicher, zivilrechtlicher Anspruch, der mit der Insolvenzeröffnung entsteht und dem Insolvenzverwalter vorbehalten ist. Über diesem Rückgewähranspruch ist nur zivilgerichtlich nach den Vorschriften der Insolvenzordnung zu entscheiden, w...BStBl 2010 II S. 215