Steuerkompendium Band 1
13. Aufl. 2012
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Vierter Teil: Gewerbesteuer
A. Wesen und Grundlagen der Gewerbesteuer
1Wenn man die Steuern danach einteilt, wem das Aufkommen zusteht, ist die Gewerbesteuer als sog. Realsteuer im Sinne von § 3 AO gem. Artikel 106 Abs. 6 GG eine Gemeindesteuer. Das ergibt sich auch aus § 1 GewStG, wonach die Gemeinden eine Gewerbesteuer als Gemeindesteuer erheben. Aus der bisherigen Berechtigung der Gemeinden zur Erhebung der Gewerbesteuer ist ab durch die Änderung des § 1 GewStG (vgl. Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze v. , BGBl I S. 2922) eine Verpflichtung geworden.
In diesem Zusammenhang ist zudem ein Mindesthebesatz der Gemeinden von 200 % in § 16 Abs. 4 GewStG eingeführt worden (vgl. Tz 58). Hintergrund ist, dass den Gemeinden ein Ausgleich zusteht für Gemeindelasten, die durch das Vorhandensein eines Gewerbebetriebes oder einer Betriebsstätte im Gemeindebezirk entstehen (insbes. für Infrastrukturmaßnahmen wie Straßen, Schulen u. Ä. m.; sog. Äquivalenzprinzip; vgl. z. B. auch in § 30 letzter Halbsatz GewStG; vgl. auch Art. 28 Abs. 2 S. 2 GG, wonach den Gemeinden eine wirtschaftsbezogene Steuerquelle zusteht).
Je nach der Ansiedlung von Gewerbebetrieben in den verschiedenen Gemeinden ist das Aufkommen an Gewerbesteuer in den einzelnen Gemeinden s...