Leitsatz

1. Zu den Voraussetzungen für eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO.

2. Aus dem Fehlen einer gesetzlichen Frist für einen Billigkeitsantrag folgt nicht, dass es für dessen Stellung keinerlei zeitliche Grenze gibt.

3. Auch nach Ablauf der Festsetzungsfrist ist eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nur möglich, wenn der Antrag nicht unverhältnismäßig spät gestellt wird.