Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Forderungsverzicht gegen Besserungsvereinbarung
I. Sachverhalt und Gestaltungsziel
Der Forderungsverzicht eines GmbH-Gesellschafters unter Besserungsabrede mit anschließendem Verkauf der Anteile samt dem Besserungsanspruch stellt eine gängige Gestaltung zur Umgehung der Verlustabzugsbeschränkungen nach § 8 Abs. 4 KStG 1999 dar. Ein solch gelagerter Sachverhalt stand vor knapp acht Jahren schon einmal zur Entscheidung beim I. BFH-Senat an . Die Finanzverwaltung hatte damals nach Vorlage eines Gerichtsbescheids das Ergehen eines Urteils durch Abhilfebescheid verhindert und später als Notwehr ein BMF-Schreiben erlassen, das in einem entscheidenden Streitpunkt jetzt durch das Besprechungsurteil des I. BFH-Senats desavouiert worden ist.
Eine verlustträchtige GmbH (Klägerin) stellte 1997 nach dreijähriger erfolgloser Tätigkeit den Geschäftsbetrieb ein. 1999 fielen keine Umsätze mehr an. Sie war zum überschuldet und wies eine Verbindlichkeit gegenüber dem Gesellschafter A i. H. von 404 TDM aus. Anfang 2000 verzichtete der A gegenüber der GmbH auf die Forderung zum unter der auflösenden Bedingung eines Wiederauflebens im Besserungsfall. Der dadurch entstandene außerordentliche Ertrag konnte durch den Verlustvortrag ko...