FG Münster, Urteil v. 26.07.2012 - 3 K 207/10 E

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FG Münster Urteil v. 26.07.2012 - 3 K 207/10 E

Gesetze: AO § 173 Abs 1 Nr 1

Verfahren:

Keine neue Tatsache bei Erkennbarkeit aus Grundbesitzakte

Leitsatz

1) Eine die Einkommensteuer erhöhende Änderungsfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO scheidet aus, wenn die Tatsachen, auf die das FA die Änderung stützt, bei Erlass des Erstbescheids bereits aus dem Inhalt der Grundbesitzakte ohne weiteres erkennbar waren.

2) Sind die Tatsachen bereits keine neuen, rechtfertigt auch die Mitwirkungspflichtverletzung des Stpfl. eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 19.8.2013 - X B 44/13
BFH 16.7.2013 - X B 15/13

Fundstelle(n):
BB 2012 S. 2594 Nr. 42
DB 2012 S. 21 Nr. 38
NWB-Eilnachricht Nr. 39/2012 S. 3150
StBW 2013 S. 58 Nr. 2
BAAAE-20103

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