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Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer – FG Köln weist Klage in der Rechtssache „Meilicke” ab
[i]Sydow, NWB 35/2012 S. 2842; Intemann, NWB 39/2011 S. 3268Das FG Köln hat in seinem als „Meilicke II” bekannten Rechtsstreit 2 K 2241/02 das Urteil am verkündet und den Parteien am zugestellt. Es hat die Klage auf Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer für ausländische Dividenden nach § 36 EStG a. F. wegen fehlender Nachweise für die tatsächlich entrichtete Körperschaftsteuer im EU-Ausland in vollem Umfang abgewiesen. Das Urteil dürfte beispielhaft für viele noch offene Finanzgerichtsverfahren zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer sein.
Voraussetzungen für den Nachweis der ausländischen Körperschaftsteuer
[i]Vorabentscheidungsersuchen an den EuGHDas Finanzgericht hatte für die Frage, wie die Nachweise für die Steuergutschrift nach § 36 EStG a. F. zu erbringen sind, wenn die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer begehrt wird, den EuGH um Vorabentscheidung ersucht und diesem verschiedene Fragen zu dem Problemkomplex vorgelegt. In seinem Urteil orientiert sich das Finanzgericht dementsprechend eng an den Vorgaben des „Meilicke II” NWB YAAAD-61703. Danach ist für die Steuergutschrift nur die von der in dem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft tatsächlic...