LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 15.08.2012 - L 10 P 137/11

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LSG Nordrhein-Westfalen Urteil v. 15.08.2012 - L 10 P 137/11

Streitig ist im Berufungsverfahren noch die künftige Unterlassung der Veröffentlichung von Transparenzberichten über die durch die Klägerin betriebene Pflegeeinrichtung auf der Grundlage des § 115 Abs 1a des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) und der Pflege- Transparenzvereinbarung stationär vom 17.12.2008 (PTVS) durch die Beklagten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BSG 16.5.2013 - B 3 P 5/12 R

Fundstelle(n):
XAAAE-19894

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