Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 13.08.2012 - 1 K 29/11

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 13.08.2012 - 1 K 29/11 EFG 2012 S. 2298 Nr. 24

Gesetze: EStG 2010 § 74 Abs. 2, SGB X § 104 Abs. 1, SGB X § 104 Abs. 2, SGB X § 107 Abs. 1, AsylbLG § 9 Abs. 3, SGB XII § 82 Abs. 1 Satz 2

Einkommensteuer/Kindergeld: Erstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers nach Gewährung von Leistungen gemäß AsylbLG für Kinder eines Kindergeldberechtigten, die mit diesem nicht zusammen in einem Haushalt leben

Leitsatz

1. Es besteht ein Erstattungsanspruch i. S. § 74 Abs. 2 EStG des Trägers, der Kindern eines Kindergeldberechtigten, die nicht in dessen Haushalt leben, Leistungen nach AsylbLG gewährt.

2. Sachleistungen nach AsylbLG sind mit der Geldleistung Kindergeld i. S. von § 104 SGB X gleichartig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Sachsen 13.4.2016 - 8 K 1246/10

Fundstelle(n):
EFG 2012 S. 2298 Nr. 24
AAAAE-19708

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