LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 11.09.2012 - L 7 R 74/10

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LSG Schleswig-Holstein Urteil v. 11.09.2012 - L 7 R 74/10

Gesetze: RVO § 1226 vom 15.12.1924; RVO § 1248 Abs. 5; SozSichAbkSchlProt ISR Nr. 10; WGSVG § 14 Abs. 2 vom 22.12.1970

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die Bezeichnung als Volontär sprach unter Geltung des § 1226 RVO in der Fassung vom 15.12.1924 für eine Ausbildung ohne Entgelt, mit der Folge, dass zwar regelmäßig Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht jedoch in der Rentenversicherung bestand.

2. Die Berücksichtigung einer Hachscharah als fiktive Beitragszeit setzt u.a. voraus, dass der Verfolgte vor dem 1. Januar 1950 nach Palästina oder in den Staat Israel ausgewandert ist und dass er sich als israelischer Staatsangehöriger am 1. Januar 1982 nicht nur vorübergehend im Gebiet des Staates Israel aufgehalten hat.

Fundstelle(n):
SAAAE-18474

Preis:
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30 Tage

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