Leitsatz

1. Gemäß § 51 KStG sind Anrechnung und Vergütung der anrechenbaren KSt u. a. ausgeschlossen, wenn beim Anteilseigner die Einnahmen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG nicht steuerpflichtig sind.

2. Eine Körperschaftsteuererstattung an die Konzernmutter im EU-Ausland ist deshalb gemäß § 51 KStG nicht möglich.

3. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts ändert daran nichts.