Verfahrensverlauf | BFH - VII R 23/12 - erledigt.

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BFH - VII R 23/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EGV 1383/2003 Art 9, EGV 1383/2003 Art 13

Rechtsfrage

Aussetzung der Überlassung wegen des Verdachts auf Verletzung eines Geschmacksmusters.

Bedarf die Fristverlängerung nach Art. 13 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 1383/2003 einer Ermessensentscheidung, die in der Bewilligung ausreichend zu begründen ist? - Setzt die Einleitung des Verfahrens nach Art. 13 VO Nr. 1383/2003 neben dem Einreichen der Klageschrift auch die Entrichtung der fälligen Gerichtsgebühren voraus?

Aussetzung; Überlassung

Fundstelle(n):
NAAAE-17511

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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