Verfahrensverlauf | BFH - VII R 13/12 - erledigt.

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BFH - VII R 13/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 218 Abs 2, AO § 37 Abs 2, BGB § 812 Abs 1 S 1

Rechtsfrage

Hat ein Drittschuldner bei Überzahlung einen bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch i.S. des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB oder handelt es sich um einen Erstattungsanspruch i.S. des § 37 Abs. 2 AO? - Darf die Finanzbehörde über diesen Anspruch durch Abrechnungsbescheid entscheiden?

Abrechnungsbescheid; Drittschuldner; Erstattungsanspruch; Rückforderungsanspruch

Fundstelle(n):
WAAAE-17508

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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