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Anhängige EuGH-Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer
[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 3081Mit Stand September 2012 sind insgesamt 78 Verfahren vor dem EuGH auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer zu verzeichnen (gleichbleibend hohe Tendenz).
Den ausführlichen Beitrag finden Sie in .
Hier eine Kurzauswahl von anhängigen Rechtsfragen:
[i]Veräußerung einer Kapitalbeteiligung = Geschäftsveräußerung im Ganzen?Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Rs. C-651/11, X BV) geht es um die Frage, ob die Veräußerung eines 30 %-Anteils an einer Kapitalgesellschaft, an die der Anteilseigner entgeltliche Managementleistungen erbracht hatte, eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen sein kann. Der EuGH muss prüfen, ob der vollständige Verkauf eines Anteilspakets (hier 30 %) ohne Weiteres als Übertragung eines Teilvermögens eines Unternehmens i. S. von Art. 5 Abs. 8 bzw. Art. 6 Abs. 5 der 6. EG-RL (jetzt Art. 19 bzw. Art. 29 MwStSystRL) mit der Folge der Nichtsteuerbarkeit einer solchen Übertragung angesehen werden kann. Denkbar ist aber auch, dass diese Regelungen nicht für die Veräußerung eines prozentualen Anteils an einem Unternehmen gelten.
[i]Betrieb eines städtischen Freibads steuerfrei?Bei dem tschechischen Vorabentscheidungsersuchen (Rs. C-18/12, Žamberk) geht es um die Auslegung der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der MwStSystRL für bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit Spo...