FG Baden-Württemberg, Urteil v. 16.07.2012 - 10 K 4094/09

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 16.07.2012 - 10 K 4094/09 EFG 2012 S. 2006 Nr. 21

Gesetze: EStG § 19 Abs. 3 S. 2, EStG § 40b Abs. 4, LStDV § 3 Abs. 2 Nr. 3, GG Art. 3 Abs. 1

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gegenwertzahlungen als Arbeitslohn

Leitsatz

1. Die Besteuerung von Gegenwertzahlungen, die der Arbeitgeber bei Austritt aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder leistet, als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG ist verfassungsgemäß.

2. Zwischen Sanierungsgeldern als Pflichtzahlungen aufgrund der Systemumstellung in ein Punktesystem und Gegenwertzahlungen, deren Zahlungspflicht durch das freiwillige Ausscheiden des Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder begründet wird, bestehen Unterschiede von solcher Art und Gewicht, dass eine ungleiche steuerliche Behandlung verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 14.11.2013 - VI R 49/12

Fundstelle(n):
EFG 2012 S. 2006 Nr. 21
EStB 2013 S. 142 Nr. 4
StBW 2012 S. 873 Nr. 19
IAAAE-15923

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