Verfahrensverlauf | BFH - V R 21/12 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - V R 21/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 13c, InsO § 143, InsO § 144, InsO § 129, AO § 251

Rechtsfrage

Verhältnis der Anfechtung von Forderungsabtretungen im Insolvenzverfahren zur Haftungsinanspruchnahme nach § 13c UStG

1. Ist § 13c UStG so auszulegen, dass mit Insolvenzeröffnung und Geltendmachung eines Anfechtungsanspruchs eine wirksame Vereinnahmung des Forderungsbetrages durch den Haftungsschuldner 'ex tunc' nicht mehr besteht?

2. Führt die Anfechtung einer Abtretung nach §§ 129 ff. InsO zur Nichtigkeit des angefochtenen Rechtsgeschäfts oder entsteht vielmehr ein Rückgewähranspruch in Form eines schuldrechtlichen Verschaffungsanspruchs?

Abtretung; Haftung; Insolvenzforderung; Rückgewähr; Rückgriffsanspruch

Fundstelle(n):
FAAAE-15830

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument