Verfahrensverlauf | BFH - VIII R 34/12 - erledigt.

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BFH - VIII R 34/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 11 Abs 1 S 2, EStG § 11 Abs 2 S 2, BGB § 193, AO § 108 Abs 1, UStG § 18 Abs 1, GG Art 12 Abs 1, GG Art 14 Abs 1

Rechtsfrage

Zahlung einer Umsatzsteuervorauszahlung für das IV. Quartal 2009 am 11. Januar 2010 (Montag):

Ist die Regelung des § 108 AO i.V.m. § 193 BGB anwendbar auf die Fälle der vom Zu- und Abflussprinzip abweichenden zeitlichen Zurechnung regelmäßig wiederkehrender Einnahmen oder Ausgaben in § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 EStG?

Stellt die Zurechnung vereinnahmter (und abzuführender) Umsatzsteuerbeträge als Betriebseinnahme bei der Einkünfteermittlung im Rahmen einer Einnahmenüberschussrechnung eine rechtswidrige Doppelbesteuerung und einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte nach Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG dar?

Betriebsausgabe; Einnahmeüberschußrechnung; Umsatzsteuervorauszahlung; Verfassung

Fundstelle(n):
UAAAE-15825

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