Abschnitt 4: Sonstige Formen der Verwaltungszusammenarbeit

§ 14 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten

(1) ¹Auf Ersuchen werden alle Dokumente zugestellt, die mit einer Steuer gemäß § 1 zusammenhängen, einschließlich der gerichtlichen Dokumente, die aus dem anderen Mitgliedstaat stammen. ²Das zentrale Verbindungsbüro leitet hierzu der Finanzbehörde das Ersuchen zwecks Zustellung zu. ³Die Zustellung richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes.

(2) ¹Das zentrale Verbindungsbüro teilt dem anderen Mitgliedstaat unverzüglich mit, welche Maßnahme auf Grund des Zustellungsersuchens veranlasst wurde. ²Diese Mitteilung beinhaltet insbesondere die Angabe, an welchem Tag und an welche Anschrift dem Empfänger das Dokument zugestellt worden ist.