Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 02.05.2012 - 1 K 1353/09

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 02.05.2012 - 1 K 1353/09 EFG 2012 S. 1929 Nr. 20

Gesetze: EStG §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1, ErbbauVO § 1, ErbbauRG § 11

Zum Begriff des Veräußerungsgeschäfts bei Veräußerung eines mit einem zugunsten des Veräußerers selbst mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks

Leitsatz

Erwirbt ein an einem Grundstück Erbbauberechtigter dieses Grundstück und hebt er das Erbbaurecht sodann auf, fehlt es bei einer folgenden Veräußerung an der Nämlichkeit im Sinne einer wirtschaftlichen Identität des erworbenen und des veräußerten Wirtschaftsguts.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BVerfG 25.3.2021 - 2 BvL 1/11
BFH 12.6.2013 - IX R 31/12

Fundstelle(n):
EFG 2012 S. 1929 Nr. 20
EStB 2013 S. 143 Nr. 4
KÖSDI 2012 S. 18159 Nr. 12
StBW 2012 S. 823 Nr. 18
NAAAE-15593

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