Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 12.06.2012 - 5 V 32/12

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 12.06.2012 - 5 V 32/12

Gesetze: FGO § 69 Abs. 6

Finanzgerichtsordnung: Wiederholter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Leitsatz

Auch eine nach gerichtlicher Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung zwischenzeitlich ergangene Einspruchsentscheidung in der Hauptsache bzw. zwischenzeitlich ergangene Teilabhilfebescheide führen nicht ohne weiteres zu der Zulässigkeit eines neuen Antrages gem. § 69 Abs. 6 S. 2 FGO.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 17.9.2015 - 7 V 2071/15

Fundstelle(n):
StBW 2012 S. 875 Nr. 19
MAAAE-15589

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