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BFH 15.05.2012 V R 19/11, NWB 32/2012 S. 2603

Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zur Lieferung von Zytostatika für im Krankenhaus ambulant erbrachte Heilbehandlungen

Der dem EuGH zum Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes i. S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der 6. EG-RL folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: (1) Muss es sich bei dem eng verbundenen Umsatz um eine Dienstleistung gem. Art. 6 Abs. 1 der 6. EG-RL handeln? (2) Falls Frage 1 zu verneinen ist: Liegt ein mit einer Krankenhausbehandlung oder ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz nur vor, wenn dieser Umsatz durch denselben Steuerpflichtigen erbracht wird, der auch die Krankenhausbehandlung oder ärztliche Heilbehandlung erbringt? (3) Falls Frage 2 zu verneinen ist: Liegt ein eng verbundener Umsatz auch dann vor, wenn die Heilbehandlung nicht nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der 6. EG-RL, sondern nach Buchst. c dieser Bestimmung steuerfrei ist?

Anmerkung:

Der Beg...

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