LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 04.05.2012 - L 10 R 1764/12 B

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Baden-Württemberg Beschluss v. 04.05.2012 - L 10 R 1764/12 B

Leitsatz

Leitsatz:

Das Ausmaß des Erfolges im Klageverfahren stellt - jedenfalls bei einheitlichem Streitgegenstand und im Regelfall - kein geeignetes Kriterium bei der Entscheidung über die Übernahme der Kosten eines nach § 109 SGG eingeholten Gutachten dar. Eine teilweise Kostenübernahme entsprechend dem Erfolg des Klageverfahrens kommt daher nicht in Betracht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Nordrhein-Westfalen 23.5.2023 - L 6 SB 210/22 B

Fundstelle(n):
EAAAE-14397

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument