Leitsatz

1. Für den Grundsteuererlass wegen Ertragsminderung sind Differenzierungen nach typischen oder atypischen, strukturell bedingten oder nicht strukturell bedingten, nach vorübergehenden oder nicht vorübergehenden Ertragsminderungen und nach den verschiedenen Möglichkeiten, diese Merkmale zu kombinieren, nicht mehr von Bedeutung.

2. Für die Ablehnung des Grundsteuererlasses ist es im Ergebnis nicht notwendig, positiv festzustellen, dass der Steuerschuldner die Ertragsminderung zu vertreten hat, sondern vielmehr muss umgekehrt für die Gewährung des Erlasses das negative Merkmal feststehen, dass der Steuerschuldner die Ertragsminderung nicht zu vertreten hat.

3. Der Steuerschuldner hat die Ertragsminderung zu vertreten, wenn er verschiedene, nach Art und Ausstattung höchst unterschiedliche Gewerbeeinheiten in einer über dem ortsüblichen Mietpreis liegenden Preisspanne anbietet und in seinen Angeboten nicht nach Art und Ausstattung differenziert.

4. Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen wird, ist an jede abschließende rechtliche Beurteilung gebunden ist, die der BFH im zurückverweisenden Urteil gesprochen hat, ohne dass es darauf ankommt, ob sie für die Aufhebung und Zurückverweisung unmittelbar oder nur mittelbar kausal ist.

5. Im finanzgerichtlichen Verfahren gelten für den Urkundenbeweis nicht die formalisierten Beweisregeln der Zivilprozessordnung, vielmehr unterliegen die Urkunden der freien richterlichen Beweiswürdigung des Gerichts.