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FG Köln Urteil v. - 6 K 1101/08 EFG 2012 S. 1675 Nr. 17

Gesetze: EStG § 22 Nr 1 S 3EStG § 10EGV Art 43 AEUV Art 49 EWR Art 31 EWR Art 40 EStG § 49 Abs 1 Nr 7

Rentenbesteuerung:

Beschränkte Steuerpflicht

Leitsatz

1) Rentenbezieher mit ausländischem Wohnsitz, die eine Steuerermäßigung aufgrund der getätigten Altersvorsorgeaufwendungen in der Vergangenheit in Deutschland nicht erhalten haben, unterliegen dennoch der beschränkten Steuerpflicht, soweit sie Zahlungen von einem inländischen Versicherungsunternehmen erhalten.

2) Diese Rechtslage verstößt nicht gegen Unionsrecht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EFG 2012 S. 1675 Nr. 17
ErbStB 2012 S. 242 Nr. 8
IWB-Kurznachricht Nr. 24/2012 S. 892
SAAAE-12097

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FG Köln, Urteil v. 29.03.2012 - 6 K 1101/08

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