Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Track 23 | Doppelbesteuerung: Treaty override auf dem Prüfstand beim BVerfG
Der BFH hat dem BVerfG die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt. Das Normenkontrollersuchen betrifft unmittelbar zwar nur die Vorschrift des § 50d Abs. 8 EStG. Mittelbar steht jedoch – und darin liegt letztlich die Brisanz des Ersuchens – eine Vielzahl einschlägiger Regelungen auf dem Prüfstand des Verfassungsgerichts.
Der I. Senat des Bundesfinanzhofs hat dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die seit langem schwelende Frage vorgelegt: Verstößt der Gesetzgeber durch ein sogenanntes Treaty override gegen Verfassungsrecht? Zwar hat längst nicht jeder Kollege mit diesem Thema in der Praxis zu tun. Aber: „Keinmalbesteuerung” und „weiße Einkünfte” – nun, das sind Begriffe, die das Herz eines jeden Steuersparers höher schlagen lassen. Grund genug, das Normenkontrollersuchen kurz vorzustellen.
Im Streitfall war der unbeschränkt steuerpflichtige Geschäftsführer einer deutschen Kapitalgesellschaft in der Türkei tätig. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen gebührte das Besteuerungsrecht für die Einkünfte aus der nichtselbständigen Tätigkeit nicht Deutschland, sondern der Türkei. ...