Einwendungsausschluss nach § 166 AO auch bei unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehendem Steuerbescheid
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
Hat der Geschäftsführer als Haftungsschuldner den gegenüber der GmbH als Steuerschuldnerin ergangenen Steuerbescheid auch dann als „unanfechtbar” im Sinne von § 166 AO gegen sich gelten zu lassen, wenn zwar die Rechtsbehelfsfrist abgelaufen ist, der Steuerbescheid aber unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen,
die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit
oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele
praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht
entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der
Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.
Fundstelle(n):
CAAAE-11343