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BFH 18.01.2012 II R 31/10, NWB 24/2012 S. 1957

Kraftfahrzeugsteuer | Keine Befreiung für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge

Nach dem sind von einer Anstalt des öffentlichen Rechts gehaltene und auf sie zugelassene Fahrzeuge auch dann nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn sie ausschließlich im Auftrag einer Gemeinde zum Wegebau verwendet werden.

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