Leitsatz

Zinsen i. S. d. § 233a AO, die das FA im Zusammenhang mit einer Einkommensteuererstattung vor dem Jahr 1999 an den Steuerpflichtigen ausgezahlt hat (Erstattungszinsen), gehörten unabhängig von der Neuregelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG durch das Jahressteuergesetz 2010 zu den Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1997 (Abgrenzung zu BFH v. 15.6.2010, VIII R 33/07 zum Streitjahr 2000, somit zu einer – wegen des Wegfalls des Sonderausgabenabzugs für vom Steuerpflichtigen gezahlte Nachzahlungszinsen ab dem Veranlagungszeitraum 1999 – grundlegend geänderten Rechtslage ergangen ist und nach Auffassung des FG nur ab dem Veranlagungszeitraum 1999 ausgezahlte Erstattungszinsen auf nach § 12 Nr. 3 EStG nichtabziehbare Steuern als nicht einkommensteuerbar eingestuft hat).