Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 16.12.2011 - 4 K 131/10

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 16.12.2011 - 4 K 131/10

Gesetze: MinöStG § 53

Mineralölsteuer: Keine Entlastung bei Nichtbeachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer kaufmännischer Geschäftsführung.

Leitsatz

1. Die Grundsätze ordnungsgemäßer Geschäftsführung sind nicht beachtet, wenn ein Zwischenhändler weiterbeliefert wird, der seine Kreditlinie ausgeschöpft hat und sodann weitere Bestellungen im Namen einzelner seiner Abnehmer vornimmt.

2. Dem in § 53 Abs. MinöStG verlangten Eigentumsvorbehalt ist nicht genügt, wenn der Verkäufer nicht davon ausgehen kann, dass die Ware den Erwerber erreicht.

Fundstelle(n):
KAAAE-07387

Preis:
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Nutzungsdauer:
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