Gründe

15Die Revision des Klägers ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die Beklagte ist verpflichtet, bei der Berechnung der dem Kläger im Versorgungsfall nach der POF 2001 zustehenden Betriebsrente von Grenzwerten auszugehen, die, sofern sie gem. § 5 Abs. 3 POF 2001 entsprechend der prozentualen Anhebung der BBG in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst wurden, in dem Verhältnis erhöht wurden, in dem die Bruttolöhne und -gehälter je durchschnittlich beschäftigtem Arbeitnehmer im vergangenen zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr standen. Nicht entschieden werden musste, ob im Versorgungsfall von der so ermittelten Betriebsrente der Betrag in Abzug zu bringen ist, um den sich die gesetzliche Rente des Klägers infolge der außerordentlichen Anhebung der BBG um 500,00 Euro zum 1. Januar 2003 erhöht hat. Der Kläger hat seinen Klageantrag insoweit selbst beschränkt (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

16A. Die Klage ist zulässig.

17I. Sie ist gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt. Der Kläger begehrt erkennbar die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei der Berechnung der ihm im Versorgungsfall nach der POF 2001 zustehenden Betriebsrente von Grenzwerten auszugehen, die, sofern sie gem. § 5 Abs. 3 POF 2001 entsprechend der prozentualen Anhebung der BBG in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst wurden, in dem Verhältnis erhöht wurden, in dem die Bruttolöhne und -gehälter je durchschnittlich beschäftigtem Arbeitnehmer im vergangenen zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr standen.

18II. Auch im Übrigen bestehen gegen die Zulässigkeit der Feststellungsklage keine Bedenken.

191. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Die Feststellungsklage muss sich nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage - (vgl. BAG 24. August 2011 - 4 AZR 566/09 - Rn. 33; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 19, BAGE 130, 202). Der Kläger kann daher auch eine Feststellung im Hinblick auf die für die Berechnung seiner Betriebsrente maßgeblichen Grenzwerte begehren.

202. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben, da durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt wird. Die Rechtskraft der Entscheidung verhindert weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die Anpassung der Grenzwerte nach § 5 Abs. 3 der POF 2001 entsprechend der prozentualen Erhöhung der BBG in der Rentenversicherung. Dass der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, ist unerheblich. Der Vorrang der Leistungsklage greift hier schon deshalb nicht, weil der Kläger mangels Eintritts des Versorgungsfalls eine Zahlung noch nicht verlangen kann (vgl. BAG 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 19, BAGE 130, 202).

21B. Die Klage ist begründet.

22I. Die Beklagte ist verpflichtet, bei der Berechnung der dem Kläger im Versorgungsfall nach der POF 2001 zustehenden Betriebsrente von Grenzwerten auszugehen, die, sofern sie bis zum Versorgungsfall gem. § 5 Abs. 3 POF 2001 entsprechend der prozentualen Anhebung der BBG in der Rentenversicherung angepasst wurden, in dem Verhältnis erhöht wurden, in dem die Bruttolöhne und -gehälter je durchschnittlich beschäftigtem Arbeitnehmer im vergangenen zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr standen. Dies folgt aus der Auslegung von § 5 Abs. 3 POF 2001.

231. Es kann dahinstehen, ob es sich bei der POF 2001 um eine zwischen der Beklagten und dem (Gesamt-)Sprecherausschuss getroffene Vereinbarung iSd. § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG oder um eine an die oberen Führungskräfte, so auch den Kläger, gerichtete Gesamtzusage handelt. Zwar hängt vom Rechtscharakter der POF 2001 ab, welche Auslegungsgrundsätze anzuwenden sind. Beide Auslegungsmethoden führen jedoch zu demselben Ergebnis.

24a) Die Auslegung einer kraft einer Vereinbarung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG unmittelbar und zwingend wirkenden Richtlinie erfolgt nach denselben Grundsätzen wie die Auslegung von Betriebsvereinbarungen (BAG 10. Februar 2009 - 1 AZR 767/07 - Rn. 27, BAGE 129, 302). Diese wiederum sind wegen ihres normativen Charakters nach den für Tarifverträge und Gesetze geltenden Regeln auszulegen. Auszugehen ist dabei vom Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (vgl. BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 939/08 - Rn. 18, AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 11).

25b) Eine Gesamtzusage ist als an eine Vielzahl von Arbeitnehmern gerichtete Erklärung nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind. Für das Auslegungsergebnis von Bedeutung ist auch der von den Vertragspartnern verfolgte typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Regelungszweck (vgl. für Allgemeine Geschäftsbedingungen BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 50 f., BAGE 134, 269; 15. Februar 2011 - 3 AZR 35/09 - Rn. 35, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 9).

26c) Unmittelbar und zwingend geltende Richtlinien nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG sind ebenso wie Allgemeine Geschäftsbedingungen auch vom Revisionsgericht auszulegen (zum vergleichbaren Fall einer Betriebsvereinbarung vgl. BAG 21. Juli 1998 - 1 AZR 330/98 - zu I der Gründe; zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 32, BAGE 134, 269).

272. Die Auslegung von § 5 Abs. 3 POF 2001 führt nach beiden Grundsätzen zu dem Ergebnis, dass die Beklagte dann, wenn sie die Grenzwerte entsprechend der prozentualen Anhebung der BBG in der gesetzlichen Rentenversicherung anpasst, dies nur in dem Verhältnis tun darf, in dem die Bruttolöhne und -gehälter je durchschnittlich beschäftigtem Arbeitnehmer im vergangenen Jahr zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr standen. Der Begriff der „Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Sozialversicherung“ in § 5 Abs. 3 der POF 2001 ist mit dem Prinzip der Anhebung der BBG entsprechend der tatsächlichen durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsentwicklung iSd. § 159 SGB VI verbunden.

28a) Zwar stellt § 5 Abs. 3 POF 2001 seinem Wortlaut nach nur allgemein auf die Anhebung der BBG in der Sozialversicherung ab, wobei nach dem übereinstimmenden Verständnis der Parteien und der bislang gehandhabten Praxis die BBG in der gesetzlichen Rentenversicherung gemeint ist. Danach könnte auch die außerplanmäßige Erhöhung der BBG durch § 275c SGB VI bei der Anpassung der Grenzwerte in voller Höhe zu berücksichtigen sein.

29b) Obwohl § 5 Abs. 3 der POF 2001 nicht ausdrücklich die Anpassungsregel des § 159 SGB VI in Bezug nimmt, ist der Begriff der „Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Sozialversicherung“ mit dem Prinzip der Anhebung der BBG entsprechend der tatsächlichen durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsentwicklung iSd. § 159 SGB VI verbunden. Dies folgt aus Sinn und Zweck der Anpassungsbestimmung unter Berücksichtigung der Systematik der POF 2001.

30aa) Die in § 5 Abs. 3 POF 2001 vorgesehene Möglichkeit, die in § 5 Abs. 1 und Abs. 2 POF 2001 festgelegten Grenzwerte anzupassen, dient dem Erhalt des Leistungsplangefüges. Hierdurch soll einer finanziellen Mehrbelastung der Beklagten vorgebeugt werden, die daraus resultiert, dass infolge von Einkommenserhöhungen ein größerer Teil des Einkommens von den oberen, besonders leistungssteigernden Grenzwertsegmenten erfasst wird.

31(1) Zwar knüpfen die Rentenformeln in § 5 Abs. 1 und Abs. 2 POF 2001 - hierauf weist die Beklagte zu Recht hin - nicht an die BBG in der gesetzlichen Rentenversicherung an, sondern enthalten hiervon unabhängige Grenzwerte. Die BBG in der gesetzlichen Rentenversicherung wird in § 5 Abs. 1 und Abs. 2 nicht erwähnt; sie ist auch mit keinem der in den Bestimmungen angeführten Grenzwerte identisch. Im Jahr 2000 belief sich die BBG in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 103.200,00 DM und im Jahr 2001 auf 104.400,00 DM. Demgegenüber betragen die Grenzwerte nach § 5 Abs. 1 und Abs. 2 der POF 2001 35.304,70 Euro sowie 70.609,41 Euro.

32Damit verfolgt § 5 Abs. 1 und Abs. 2 der POF 2001 - anders als gespaltene Rentenformeln, die für Teile des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der BBG höhere Prozentsätze vorsehen als für Teile des versorgungsfähigen Einkommens bis zur BBG - nicht das Ziel, einem erhöhten Versorgungsbedürfnis Rechnung zu tragen, das dadurch entsteht, dass die Einkommensteile, die die BBG überschreiten, zwar einerseits nicht mit Beiträgen an die gesetzliche Rentenversicherung belastet sind, andererseits dem Arbeitnehmer jedoch bei diesen Einkommensteilen eine korrespondierende Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung fehlt (vgl. BAG 21. April 2009 - 3 AZR 471/07 - Rn. 17, AP SGB VI § 159 Nr. 1).

33(2) § 5 Abs. 1 und Abs. 2 der POF 2001 enthält ein sowohl von der pensionsfähigen Dienstzeit als auch von dem pensionsfähigen Einkommen abhängiges dynamisches Leistungssystem, wonach derjenige höhere Versorgungsleistungen erhalten soll, der länger arbeitet und/oder mehr verdient. Dieser Grundsatz erfährt eine weitere Präzisierung durch die in § 5 Abs. 1 und Abs. 2 POF 2001 vorgesehene gespaltene Leistungsformel, wonach das pensionsfähige Einkommen von unterschiedlichen Grenzwertsegmenten erfasst wird, die sich unterschiedlich rentensteigernd auswirken. Da sich das pensionsfähige Einkommen nach § 4 B der POF 2001 auf ein Drittel der Summe der für die letzten 36 Monate vor Eintritt des Versorgungsfalls zugesagten regelmäßigen Bruttomonatsentgelte beläuft, beinhaltet das in § 5 Abs. 1 und Abs. 2 der POF 2001 vorgesehene gehaltsabhängige dynamische System zudem einen Automatismus zwischen Gehaltserhöhung und Erhöhung der Versorgung. Erhöht sich bis zum Eintritt des Versorgungsfalls das pensionsfähige Einkommen, so wird ein größerer Teil dieses Einkommens von den oberen, besonders leistungssteigernden Grenzwertsegmenten erfasst. Dies führt zu Mehrbelastungen der Beklagten. Dieser Entwicklung soll durch die Anhebung der Grenzwerte entgegengewirkt werden.

34bb) Die nach § 5 Abs. 3 der POF 2001 für die Anpassung der Grenzwerte maßgeblichen Kriterien bilden bei typisierender Betrachtung den Prozentsatz ab, um den die Einkommen der von der POF 2001 erfassten Mitarbeiter der Beklagten nach den Erwartungen bei Zustandekommen der Versorgungsordnung regelmäßig steigen.

35(1) § 5 Abs. 3 der POF 2001 stellt der Beklagten zwei Kriterien zur Verfügung, nach denen sie die Anpassung der Grenzwerte vornehmen kann: Zum einen kann sie die Grenzwerte um den Prozentsatz erhöhen, in welchem sich im davor liegenden Kalenderjahr die Lebenshaltungskosten eines 4-Personen-Haushalts mit mittlerem Einkommen in der Bundesrepublik Deutschland durchschnittlich erhöht haben, wobei die Parteien sich darüber einig sind, dass nunmehr der Verbraucherpreisindex für Deutschland maßgeblich sein soll. Wird allerdings die BBG in der gesetzlichen Rentenversicherung im gleichen Zeitraum prozentual stärker angehoben, so ist die Beklagte berechtigt, stattdessen die Grenzwerte entsprechend dieser prozentualen Anhebung zu erhöhen.

36(2) Damit hat die POF 2001 in § 5 Abs. 3 zwar - möglicherweise auch aus Gründen der Praktikabilität und Transparenz - an zwei unternehmensexterne, von der tatsächlichen Gehaltsentwicklung im Unternehmen der Beklagten auf den ersten Blick unabhängige Parameter angeknüpft. Allerdings bilden sowohl die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes für Deutschland als auch die Entwicklung der BBG in der gesetzlichen Rentenversicherung den Prozentsatz ab, um den die Einkommen der von der POF 2001 erfassten Mitarbeiter der Beklagten nach den Vorstellungen, die der Versorgungsordnung zugrunde liegen, regelmäßig steigen.

37(a) Mit dem Anpassungskriterium der durchschnittlichen Entwicklung des Verbraucherpreisindexes für Deutschland knüpft § 5 Abs. 3 POF 2001 an den Index an, mit dem die durchschnittliche Preisveränderung aller Waren und Dienstleistungen gemessen wird, die von privaten Haushalten für Konsumzwecke gekauft werden. Mit diesen Indizes wird die Veränderung der Kaufkraft des Geldes in den Händen der Verbraucher berechnet.

38Vor dem Hintergrund des Zwecks des § 5 Abs. 3 der POF 2001, einer finanziellen Mehrbelastung der Beklagten vorzubeugen, die daraus resultiert, dass infolge von Einkommenserhöhungen ein größerer Teil des Einkommens von den oberen, besonders leistungssteigernden Grenzwertsegmenten erfasst wird, sind diese Indizes nur dann ein geeigneter Anknüpfungspunkt für die Anpassung der Grenzwerte, wenn sie auch in einem Zusammenhang mit der tatsächlichen Gehaltsentwicklung bei der Beklagten stehen. Anderenfalls wäre nicht auszuschließen, dass die Anpassung der Grenzwerte entsprechend der Geldentwertung zu einer Absenkung der erreichbaren Betriebsrente führt. Das ist ersichtlich nicht gewollt. Mit § 5 Abs. 3 der POF 2001 sollte vielmehr das Leistungsplangefüge erhalten werden. Demnach ging die Beklagte davon aus, dass die Bruttogehälter ihrer aktiven Arbeitnehmer im Verlaufe der Zeit zumindest in Höhe der Steigerung der Lebenshaltungskosten angehoben würden.

39(b) Mit dem Anknüpfen an die prozentuale Anhebung der BBG in der gesetzlichen Rentenversicherung hat die Beklagte ebenfalls ein Anpassungskriterium gewählt, das bei typisierender Betrachtung den Prozentsatz abbildet, um den die Einkommen der von der POF 2001 erfassten Mitarbeiter der Beklagten regelmäßig steigen. § 5 Abs. 3 der POF 2001 nimmt insoweit das Prinzip der Anhebung der BBG entsprechend der tatsächlichen durchschnittlichen Gehaltsentwicklung iSd. § 159 SGB VI in Bezug. Nach dieser Bestimmung ändert sich die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung zum 1. Januar eines jeden Jahres in dem Verhältnis, in dem die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1) im vergangenen Jahr zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen.

40Auch die in § 5 Abs. 3 der POF 2001 vorgesehene Möglichkeit der Fortschreibung der Grenzwerte entsprechend der prozentualen Anhebung der BBG hat den Zweck, einer finanziellen Mehrbelastung der Beklagten vorzubeugen, die sich aus einem Anstieg des pensionsfähigen Einkommens ihrer Mitarbeiter ergibt. Das folgt schon daraus, dass dieses Anpassungskriterium gleichwertig neben der Anpassung entsprechend der Steigerung der Lebenshaltungskosten steht. Demgegenüber spricht - anders als von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausgeführt - nichts dafür, dass mit der Inbezugnahme der BBG der Belastung der Beklagten mit dem Arbeitgeberanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag Rechnung tragen sollte. Zwar hängt der Umfang des vom Arbeitgeber zu tragenden Anteils an den Beiträgen zur Sozialversicherung von der Höhe der BBG ab; für einen inneren Zusammenhang der Höhe der BBG mit der Fortschreibung der Grenzwerte ist jedoch nichts ersichtlich. Daher kann die Anknüpfung an die höhere prozentuale Anhebung der BBG in der gesetzlichen Rentenversicherung nur bedeuten, dass die Beklagte von der Vorstellung ausging, die Gehälter ihrer aktiven Beschäftigten würden in diesem Fall diesem Gehaltstrend folgen.

41Das verknüpft den Regelungszweck des § 5 Abs. 3 der POF 2001 mit der regelmäßigen Entwicklung der BBG, die deshalb in der Versorgungsordnung in Bezug genommen ist. Das Prinzip, wonach sich die BBG in der allgemeinen Rentenversicherung zum 1. Januar eines jeden Jahres entsprechend der tatsächlichen durchschnittlichen Gehaltsentwicklung ändert, hat eine lange Tradition. Auch die früher geltenden Bestimmungen des § 1385 Abs. 2 RVO und § 112 Abs. 2 AVG sahen eine Anhebung entsprechend den durchschnittlichen Lohn- und Gehaltssteigerungen vor. § 159 SGB VI hat dieses Grundprinzip, dass die Entwicklung der durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelte für die Fortschreibung der BBG entscheidend ist, beibehalten. Jedenfalls seit dem 1. Januar 1924 folgte die Anpassung der BBG für die Angestellten stets und allein diesem Prinzip (vgl. BAG 21. April 2009 - 3 AZR 695/08 - Rn. 24, BAGE 130, 214).

42Die außerordentliche Anhebung der BBG im Jahr 2003 nach § 275c SGB VI gibt diesen Gehaltstrend nicht wieder. Mit § 275c SGB VI hat der Gesetzgeber die Berechnungsgrundlagen des § 159 SGB VI verlassen. Er hat eine im Wesentlichen an anderen Kriterien als denen des § 159 SGB VI ausgerichtete „Anpassung“ vorgenommen, nämlich eine Erhöhung um ein Vielfaches der „normalen“ Erhöhungsrate. § 275c SGB VI ist Teil des Maßnahmepakets zur Stabilisierung der Beitragssätze (§ 158 SGB VI) im Jahre 2003 (vgl. Schmidt in Kreikebohm SGB VI 3. Aufl. § 275c Rn. 2). Ziel der Vorschrift ist es, über eine höhere Beitragseinnahme eine Dämpfung des Anstiegs der Beitragssätze zu erreichen (vgl. BAG 21. April 2009 - 3 AZR 695/08 - Rn. 26, BAGE 130, 214; BT-Drucks. 15/28 S. 1, 2; Höfer BetrAVG Stand September 2003 ART Rn. 501; Kemper BetrAV 2003, 431).

43II. Ob im Versorgungsfall von der so ermittelten Betriebsrente der Betrag in Abzug zu bringen ist, um den sich die gesetzliche Rente des Klägers infolge der außerordentlichen Anhebung der BBG um 500,00 Euro zum 1. Januar 2003 erhöht hat, bedurfte keiner Entscheidung. Der Kläger hat seinen Klageantrag insoweit selbst beschränkt (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 269 Abs. 3 ZPO.