Leitsatz

1. Wurde in vollem Umfang und zeitlich unbegrenzt die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids beantragt und hat das FG bereits während des Einspruchsverfahrens gegen den Haftungsbescheid dessen Vollziehung zeitlich und betragsmäßig unbeschränkt ausgesetzt, so endet diese Aussetzung der Vollziehung nicht schon mit Abschluss des Einspruchsverfahrens durch die Einspruchsentscheidung, sondern erst dann, wenn das FG mangels Zuständigkeit nicht mehr befugt ist, eine entsprechende Anordnung zu treffen (im Streitfall: Dauer der Aussetzung der Vollziehung bis zum Abschluss des gegen den Haftungsbescheid geführten Klageverfahrens; Unzulässigkeit vorheriger Vollstreckungsmaßnahmen seitens des FA). Ein gerichtlicher Aussetzungsbeschluss, der eine ausdrückliche Befristung der Aussetzung nicht enthält, ist also nicht immer automatisch so zu verstehen, dass die Aussetzung der Vollziehung nur für den jeweiligen Verfahrensabschnitt gewährt worden ist.

2. Von einer stillschweigend vorgenommenen Befristung der Aussetzung der Vollziehung kann nur dann ausgegangen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Annahme sprechen, dass das Gericht die Aussetzung der Sache nach eigentlich mit einer Befristung verbinden wollte, etwa wenn der Antragsteller die Aussetzung der Vollziehung nur für das Einspruchsverfahren beantragt und das Gericht bei der Abfassung des Entscheidungstenors versehentlich die entsprechende Befristung seiner Aussetzungsanordnung unterlassen hat.