Steuerrecht aktuell Spezial Steuergesetzgebung 2011/2012
2012
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Teil J: Steuerrechtliche Einzelvorschriften in nichtsteuerlichen Gesetzen
I. Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung
1. Vorbemerkung
Im Erbrecht sind nichteheliche und eheliche Kinder grundsätzlich gleichgestellt. Allerdings gibt es eine Sonderregelung im Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom , die vorsieht, dass vor dem geborene nichteheliche Kinder bis heute mit ihren Vätern als nicht verwandt gelten und daher auch kein gesetzliches Erbrecht haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am in einem Individualbeschwerdeverfahren festgestellt, dass die bisher im deutschen Erbrecht vorgesehene Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, die vor dem geboren wurden, im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention steht.
Im Einzelnen betreffen die Änderungen folgende wesentliche Regelungsbereiche:
Für künftige Sterbefälle sollen alle vor dem geborenen nichtehelichen Kinder ehelichen Kindern gleichgestellt werden. Sie beerben ihre Väter als gesetzliche Erben.
Das Gesetz verzichtet auf ursprünglich diskutierte Einschränkungen zu Gun...