Steuerrecht aktuell Spezial Steuergesetzgebung 2011/2012
2012
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Teil D: Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Literatur: Hoelscher, Das Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes mit Ergänzungen im Haushaltsbegleitgesetz 2011 -Ende des Energiesteuercontracting?, DStZ 2011, 170.
Nachdem das Energiesteuergesetz am in Kraft getreten war, waren im Rahmen seiner Anwendung verschiedene Umsetzungsschwierigkeiten aufgetreten, die einer gesetzlichen Lösung zugeführt werden sollten. Mit dem Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes wurde der Gesetzesvollzug und – unter Berücksichtigung der klimapolitischen Ziele der Bundesregierung – die Wirkung der Energie- und Stromsteuer verbessert. Darüber hinaus wurden die bestehenden Vorschriften an das sich ständig ändernde Marktumfeld für Energieerzeugnisse angepasst. Außerdem galt es, Beeinträchtigungen des Wettbewerbs in der Landwirtschaft durch die unterschiedliche Besteuerung von Agrardiesel in der EU abzumildern.
Im Einzelnen betreffen die Änderungen folgende wesentliche Regelungsbereiche:
Der verstärkte Einsatz von umweltfreundlicherem Erdgas wird für die steuerbegünstigte Herstellung von Energieerzeugnissen ermöglicht.
Au...