Frage der Zulässigkeit einer Vorsteuerberichtigung zu Gunsten des Stpfl. anlässlich der Veräußerung von gebrauchten Geldspielautomaten
Leitsatz
Die umsatzsteuerl. Erfassung der Veräußerung eines Gegenstandes ist unmittelbar an die umsatzsteuerl. Erfassung der vorherigen
Nutzung des Gegenstandes gebunden. Ein Stpfl., der sich auf die unmittelbare Anwendung des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie
beruft - mit der Folge der Behandlung der von ihm erzielten Geldspielumsätze als steuerfrei -, muss daher als Konsequenz auch
die Annexregelung des Art. 13 Teil B Buchst. c gegen sich gelten lassen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sowohl die steuerfreien
Geldspielumsätze als auch die Umsätze aus der Veräußerung der Geldspielgeräte innerhalb desselben Veranlagungszeitraums anfallen
und aus der Verwendung derselben Geräte herrühren.
Fundstelle(n): BB 2012 S. 542 Nr. 9 EFG 2012 S. 764 Nr. 8 StBW 2012 S. 297 Nr. 7 OAAAE-05689
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