Deutsche DBA-Politik im internationalen Kontext

Anlässlich der Münchener [i]Anforderungen an eine zukunftsfähige deutsche DBA Politik Steuerfachtagung beschäftigte sich der Bereich des internationalen Steuerrechts mit der deutschen Abkommenspolitik anhand aktueller Beispiele sowie den Neuerungen zur Betriebsstättengewinnermittlung.
Welche Bedeutung diese Bereiche gerade für Konzerne in Deutschland haben, machte der Eröffnungsvortrag des Audi Finanzvorstands klar, der Transparenz und Verlässlichkeit bei den durch den Staat zur Verfügung gestellten Rahmenbedingungen in den Vordergrund stellte.
Dabei wurde klar, dass den Änderungen auf Ebene der OECD im Musterabkommen und Musterkommentar in den bestehenden über 90 Abkommen Rechnung zu tragen ist. Zudem werden die betroffenen innerstaatlichen Vorschriften den aktuellen Bedürfnissen anzupassen sein.
Ferner wurde der veränderten Bedeutung von Betriebsstätten Rechnung getragen. Deren Bedeutung nimmt national und international erheblich zu, weshalb Fragen zur Gewinnabgrenzung bei Betriebsstätten besonderes in den Fokus des Interesses geraten. Dabei wird die Umsetzung des AOA in nationales Recht im Referentenentwurf des JStG 2013 besondere Diskussionen in der Praxis nach sich ziehen.

Eines der neueren Abkommen aus dem Jahre 2010 stellen wir in Bezug auf seine Abweichungen vom OECD-MA dar. In Südafrika sind nicht zuletzt durch die Fussball-WM 2010 einige Infrastruktur-Projekte umgesetzt worden. Insoweit gilt das Land am Kap weiterhin als wichtiger Standort für Investitionen im mittleren und südlichen Afrika.

Im Bereich [i]Grenzgängerbesteuerung in Bezug zur Schweiz und zu Frankreich der bestehenden DBA gibt es dann auch gerade im Hinblick auf solche Sonderregelungen wie die Grenzgängerbesteuerung mit der Schweiz und Frankreich immer wieder Probleme, die dann die Finanzgerichte und die Verwaltung beschäftigen. Die Beiträge in dieser Ausgabe führen dies eindrucksvoll vor Augen. Hier gilt es erneut auf die eingangs zitierten Begriffe Verlässlichkeit und Transparenz hinzuweisen.

Besonderes interessant [i]Verabschiedung des Steuerabkommens mit der Schweiz?werden die kommenden Wochen in Bezug auf die Verabschiedung des Steuerabkommens mit der Schweiz. In diesem Zeitraum wird es wohl eine endgültige Entscheidung geben, ob das vorliegende Abkommen überarbeitet wird oder dann doch nicht in Kraft treten wird. Vor diesem Hintergrund ist auch unser Top-Beitrag zum Schweizer Steuerrecht 2012 aus internationaler Perspektive besonders interessant.

Beste Grüße

Thorsten Kunde